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Wird das Wahlalter abgesenkt?
Rot-Grün: In NRW mit 16 zur Landtagswahl

Das ist Hannelore Krafts Kabinett
Das ist Hannelore Krafts Kabinett FOTO: dpa, Federico Gambarini
Düsseldorf. Nächsten Dienstag beraten die Fraktionschefs in NRW über ein Bündel möglicher Verfassungsänderungen – darunter auch, ob das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. CDU und FDP sind skeptisch. Von Detlev Hüwel

In Nordrhein-Westfalen sollen künftig junge Leute ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen können. Dies fordern SPD, Grüne und die Piraten. Derzeit liegt die Grenze bei 18 Jahren. Für die Absenkung ist eine Änderung der Landesverfassung erforderlich, für die es einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag bedarf. Die Stimmen der drei Parteien reichen dafür nicht aus, so dass entweder CDU oder FDP zustimmen müssten. Doch die beiden Oppositionsparteien zeigen sich bislang eher ablehnend.

Am Dienstag wollen die Fraktionschefs der fünf Landtagsparteien erstmals über die Wahlrechtsfrage reden. Sie ist Teil eines umfassenden Reformpakets, über das eine Verfassungskommission des Landtags seit 2013 berät. Dazu gehören die Verankerung einer Schuldenbremse in der NRW-Verfassung, die Eidesformel für Regierungsmitglieder, die Hürden für direkte Demokratie sowie die Frage, ob die Ministerpräsidenten dem Parlament angehören müssen.

Geeignetes Instrument, um für Demokratie zu begeistern?

Beobachter gehen davon aus, dass es bei den Schlussberatungen zu einem "Kuhhandel" kommen wird. Ob es dabei eine Einigung über das Wahlalter geben wird, gilt als offen. Von rot-grüner Seite heißt es, eine Verfassungsänderung wäre noch vor der Landtagswahl möglich, sodass bereits am 14. Mai 2017 die 16-Jährigen zur Wahl gehen könnten. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist dies bereits der Fall.

"Ich halte ein Wahlalter mit 16 deshalb für richtig, weil so die demokratische Basis ausgeweitet wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Willi Körfges unserer Redaktion. Es sei das geeignetste Instrument, um junge Menschen für die Demokratie zu begeistern.

Stefan Engstfeld (Grüne) sagte, es reiche nicht aus, über Kinder und Jugendliche zu reden: "Sie müssen sich auch tatsächlich beteiligen können und Gehör in der Landespolitik finden." Olaf Wegner (Piraten) betonte: "Ich sehe, dass viele Sechzehnjährige nicht nur die nötige persönliche Reife, sondern auch das politische Wissen und Interesse haben, um eine Wahlentscheidung treffen zu können."

Lienenkämper: "Wählen ist eine besondere Verantwortung"

Der CDU-Politiker Lutz Lienenkämper hält dagegen: "Wählen ist eine besondere Verantwortung und mindestens so wichtig wie die allgemeine Geschäftsfähigkeit. Dafür haben wir das bewährte Eingangsalter 18 Jahre. Davon allein das Wahlrecht zu entkoppeln, sehen wir äußerst skeptisch." Auch Christof Rasche (FDP) erklärte, seine Partei stehe dem Vorstoß skeptisch gegenüber: "Bei staatlichen Wahlen ist die Orientierung des Wahlalters an der Volljährigkeit sinnvoll."

Bei einer Expertenanhörung im Landtag hatte der Politikwissenschaftler Klaus F. Gärditz (Bonn) erklärt, es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Senkung des Wahlalters. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass die politische Bildung in den Schulen vorrangig sei, um das politische Interesse junger Menschen zu wecken und zu fördern.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte Ende vergangenen Jahres eine Studie vorgelegt, in der es heißt, dass eine Beteiligung von Jugendlichen ab 16 Jahren (an Bundestagswahlen) geboten sei, um auf Dauer einen Anstieg der Wahlbeteiligung zu gewährleisten. Je früher Jugendliche zur Wahl gehen könnten, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch später dauerhaft mitmachten.

Quelle: RP
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