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Weniger Einsparungen als zugesagt
Haushaltstrick der NRW-Regierung

Das ist Hannelore Krafts Kabinett
Das ist Hannelore Krafts Kabinett FOTO: dpa, Federico Gambarini
Düsseldorf. Der NRW-Finanzminister spart weniger Personal als angekündigt ein. Von Thomas Reisener

Die Landesregierung wird im laufenden Jahr 251 Millionen Euro Personalkosten einsparen und 2016 weitere 175 Millionen. Das geht aus einer Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize im Landtag, Ralf Witzel, hervor.

Weitere dauerhafte Einsparungen in Höhe von 155 Millionen Euro ermögliche der "vorgenommene Abbau von insgesamt rund 3100 Stellen". Allerdings sei zugleich die Einrichtung neuer Stellen in den Bereichen der Inneren Sicherheit sowie der Flüchtlings- und Asylproblematik "unumgänglich" gewesen. Insgesamt beschäftigt das Land aktuell 285.039 Menschen.

Formal hat Walter-Borjans damit ein Sparversprechen der Regierungsparteien erfüllt. Die hatten im Januar angekündigt: "SPD und Grüne wollen in diesem Jahr 155 Millionen Euro bei den Stellen im öffentlichen Dienst des Landes sparen." Dieses Niveau werde "mindestens bis 2018 gehalten". Speziell bei den Beamten sollten die Einsparungen laut den Regierungsparteien "von Jahr zu Jahr um 160 Millionen Euro steigen und bis 2017 auf 700 Millionen Euro wachsen".

Aus Sicht von Witzel halten die neuen Zahlen von Walter-Borjans dem nicht stand. Von den 251 Millionen Euro Einsparung im laufenden Jahr stammen nach Regierungsangaben 91 Millionen Euro aus einem Sondereffekt: Der zeitlichen Verschiebung einer Einkommenserhöhung für die Beamten um drei Monate. Witzel: "Das ist kein politischer Sparerfolg von Dauer, sondern ein einmaliges Strohfeuer."

Die restlichen 160 Millionen Euro sparte Walter-Borjans nach eigenen Angaben dadurch, "dass der Verstärkungstitel für Personalausgaben um 160 Millionen Euro reduziert worden ist". Witzel: "Verstärkungstitel sind Reserven für unvorhergesehene Ausgaben. Reserven auflösen ist nicht sparen." Auch den Abbau von 3100 Stellen zweifelt Witzel an: "2400 davon sind Stellen für den Abbau von Lehrer-Überstunden. Die Konten sind jetzt ausgeglichen, deshalb fallen die Stellen automatisch weg."

Weitere 500 Stellen seien an den Schulen nur deshalb entfallen, weil sie für den doppelten Abiturjahrgang waren. "Auch ein Automatismus", so Witzel, "aus eigenem Antrieb hat die Landesregierung strukturell weder Stellen noch Gehälter gespart."

Quelle: RP
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