Nordrhein-Westfalen Rot-Grün will früheren Ladenschluss
Düsseldorf (RP). Die Geschäfte sollen in NRW wieder um 22 Uhr schließen müssen. Das fordert der neue NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Er plädiert zudem für eine Beschränkung der Sonntagsarbeit und einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Mit seinen weitreichenden Initiativen zum Arbeitnehmerschutz provoziert der neue NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider schon wenige Tage nach Amtsantritt heftige Kritik der Opposition. "Die FDP wird massiven Widerstand gegen die Gängelung der Bürger und des Einzelhandels beim Ladenschluss organisieren", kündigte gestern FDP-Fraktionschef Gerhard Papke an.
Schneider fordert im Interview mit unserer Redaktion eine Beschränkung der Öffnungszeiten auf 22 Uhr. Derzeit sind im bevölkerungsreichsten Bundesland immer mehr Supermärkte auch noch bis 24 Uhr geöffnet.
Martin H. Scheier, Vize-Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands in NRW, möchte, dass es auch dabei bleibt: "Das liberale Ladenschlussgesetz hat sich bewährt", sagte er gestern. Die Liberalisierung gebe vielen Arbeitnehmern die Möglichkeit, in Randzeiten zusätzlich Geld zu verdienen. Außerdem will Schneider in NRW auch die Sonntagsarbeit wieder stärker zurückdrängen, die unter der Vorgängerregierung wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen zugenommen hatte.
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Kritik erntet Schneider auch mit seinem Vorstoß für einen bundesweit geltenden Mindestlohn. Im Gespräch mit unserer Redaktion nannte der Minister 8,50 Euro pro Stunde als Anfangswert, der künftig von einer unabhängigen Kommission an die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands angepasst werden soll. Norbert Post, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sagte dazu: "Die Vorstellung, dass Herr Schneider und die rot-grüne Landesregierung einen staatlichen Mindestlohn festlegen, ist schlimm." Das Vereinbaren von Löhnen sei aus gutem Grund Sache der Tarifparteien.
Beim Thema Leiharbeit setzt der neue Arbeitsminister auf das Motto "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Werde Leiharbeit schlechter bezahlt, bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen ihre Stammbelegschaft zugunsten der Leiharbeit ausdünnen, argumentiert Schneider. Seine Pläne will er entweder im Düsseldorfer Landtag oder – falls die Bundespolitik zuständig ist – über entsprechende Initiativen der rot-grünen NRW-Regierung im Berliner Bundesrat durchsetzen.
"Rollenwechsel zum Minister noch nicht vollzogen"
Für FDP-Fraktionschef Papke hat Schneider als ehemaliger DGB-Chef von NRW "den Rollenwechsel vom Gewerkschafts-Boss zum Minister noch nicht vollzogen". Schneiders Vorstellungen zur Arbeitspolitik in NRW seien ein "Paket gewerkschaftlicher Maximalforderungen, das mit seriöser Politik nichts zu tun" habe.
Als auch für die Integration zuständiger Minister äußerte Schneider Verständnis für Musliminnen, die auch in ihrer Funktion als Lehrerinnen an staatlichen Schulen ein Kopftuch tragen möchten. "Wenn ein Kopftuch nicht aus politischen Gründen getragen wird, habe ich nichts dagegen", sagte Schneider. Ebenso habe er aber auch nichts gegen das Aufhängen von christlichen Kreuzen in Klassenzimmern.
