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Landeseigene Wirtschaftsförderung
Rot-Grün will NRWInvest umbauen

Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die landeseigene Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen neu organisieren. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass dazu jetzt eine "Stabsstelle zur Reorganisation der Außenwirtschaft" eingerichtet worden sei. Die FDP protestiert. Von Gerhard Voogt

"Die Wirtschaftsförderung von Nordrhein-Westfalen soll noch schlagkräftiger werden", sagte der Ministeriumssprecher. Eine Arbeitsgruppe werde jetzt Vorschläge für die Neuorganisation erarbeiten. Die Pläne befänden sich noch im Anfangsstadium, hieß es.

Wie zu erfahren war, sollen die Mitarbeiter der Landesgesellschaft NRWInvest heute über die Umstrukturierung informiert werden. Offenbar ist vorgesehen, den Bereich direkt an das Wirtschaftsministerium anzugliedern. NRWInvest war bislang als selbstständige Organisationseinheit dafür zuständig, Firmen im Ausland für Investitionen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. NRWInvest unterhält Büros in Japan, USA, Indien, China, Korea, Russland und der Türkei. Im Jahr 2012 wurden 177 Neuansiedlungen in NRW realisiert. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch mehr als 12.000 Arbeitsplätze geschaffen.

In der Verhangenheit hatte es aber auch Kritik an der Effizienz der Gesellschaft gegeben. NRWInvest (weltweit 67 Beschäftigte) koste viel, bringe aber zu wenig, hieß es. Das Land gibt jährlich 11,8 Millionen Euro für NRWInvest aus.

Der FDP-Politiker Dietmar Brockes, der dem Aufsichtsrat von NRWInvest angehört, kritisierte die Pläne von Rot-Grün. "Die Landesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort", sagte der Wirtschaftsexperte. Mit einem Federstrich werde die langjährige erfolgreiche Akquise zerstört. "NRWInvest hat im Ausland einen guten Ruf, der nun unnötigerweise aufs Spiel gesetzt wird", erklärte Brockes. Die Wirtschaftsförderung des Landes dürfe "nicht wieder zum sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen werden".

Unklar ist, wie die Förderung der Außenwirtschaft nach einer Eingliederung ins Ministerium politisch kontrolliert wird. Bislang hatte der Aufsichtsrat die Aufgabe, zu verhindern, dass NRWInvest für politische Zwecke instrumentalisiert werden kann. In der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) hatte der Landesrechnungshof wiederholt Auslandsaktivitäten der damaligen landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) beanstandet.

Quelle: RP
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