Letzte Verhandlungsrunde Rot-Grün will Ruhe an der Beamtenfront
Düsseldorf · Heute findet in der Düsseldorfer Staatskanzlei die letzte Runde zwischen Landesregierung und Gewerkschaften statt. Die Verhandlungen um die Beamten-Bezüge könnten sich bis nach Mitternacht hinziehen. Nach einer Einigung sah es bislang nicht aus.
Im Ringen um die Beamtengehälter wird heute das entscheidende Treffen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaftsvertretern stattfinden. Der Beginn der Verhandlungsrunde in der Düsseldorfer Staatskanzlei, dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ist für 17 Uhr angesetzt - das Ende ist offen. Kein Wunder, denn wirklich entschieden ist offenbar noch nichts. "Mit Verwunderung habe ich Berichte über angebliche Einigungen gelesen. Dem ist nicht so. Es gibt keinen Stand, nur mehrere Modelle, die diskutiert werden", so ein Teilnehmer des streng vertraulich tagenden Gremiums. "Von einem Scheitern bis zu einer Einigung ist alles möglich", fügt er hinzu.
Ein Prozent kostet 180 Millionen Euro
Die Regierung von Kraft will endlich Ruhe an der Beamtenfront, doch ihr Plan, die künftigen Anpassungen bis 2017 jeweils um einen Punkt unter den Tarifergebnissen zu halten, sorgen für erhebliche Unruhe bei den gewerkschaftlich organisierten Mitgliedern. Sie wollen auch nicht hinnehmen, dass die rückwirkende Anpassung der Bezüge unter dem Ergebnis bleibt, das für die angestellten Landesbediensteten herausgehandelt worden ist. Sie erhalten in beiden Jahre eine Erhöhung um insgesamt 5,6 Prozent.
Hinzukommt, dass nach den Vorstellungen der Landesregierung der Nachschlag für beide Jahre mit einer Verzögerung von neun Monaten berechnet wird. Dadurch spart Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen ansehnlichen dreistelligen Millionenbetrag. Generell gilt die Formel: Ein Prozent höhere Bezüge für die Beamten kostet die Landeskasse rund 180 Millionen Euro.
Während der Deutsche Gewerkschaftsbund mit den Einzelgewerkschaften offenbar eher geneigt ist, den Vorstellungen der Landesregierung zu folgen, sind Teile des Beamtenbundes schon im Vorfeld des heutigen Treffens deutlich auf Distanz gegangen. "Dafür haben wir nicht gekämpft", betonte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. Auch der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, ist höchst unzufrieden: "Es muss nachgebessert werden", betonte er gestern.
Diesmal gibt es auch Mineralwasser
Die Gewerkschaften hatten von Anfang an gefordert, dass das Ergebnis für die Tarifbeschäftigten eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Schließlich hatten ihnen Kraft und Walter-Borjans ausdrücklich versichert, dass die Beamtenschaft diesmal nicht von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werde. Doch wegen chronischer Geldknappheit hatte Rot-Grün im vorigen Jahr die Übertragung eins zu eins lediglich den unteren Besoldungsgruppen (A 2 bis A 10) zugestanden. Die nach A 11 und A 12 eingestuften Beamten sollten in beiden Jahren jeweils nur ein Prozent mehr Geld bekommen, während die Beamten ab A 13 in beiden Jahren leer ausgehen sollten. Eine entsprechende Regelung galt auch für die Pensionäre.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster aufgrund einer Klage von CDU, FDP sowie zwei Piratenabgeordneten diese Regelung samt der beiden Nullrunden verworfen hat, wollte die rot-grüne Landesregierung jetzt klüger vorgehen als im vergangenen Jahr, als sie die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Diesmal soll im Einvernehmen mit ihnen eine dauerhafte Lösung bei der Beamtenbesoldung herbeigeführt werden. Ob dies heute gelingt, bleibt abzuwarten.
Fest steht: Im Gegensatz zu anderen Besuchern der Staatskanzlei bekommen die Teilnehmer der Beamtenrunde nicht nur Leitungswasser vorgesetzt (damit will die Staatskanzlei einen Sparbeitrag im Rahmen der Haushaltssperre leisten). Für die Runde stehen auch heute kohlensäurehaltiges Mineralwasser und Kaffee zur Verfügung.
Den werden die meisten sicher ganz besonders zu schätzen wissen: Die Staatskanzlei stellt sich auf Verhandlungen bis nach Mitternacht ein.
