Gutachten der "Clearingstelle Mittelstand" Rot-grüne Ökoziele und der Fluch der Macht
Meinung | Düsseldorf · Die Landesregierung kann die Kritik der "Clearingstelle Mittelstand" an ihrer mehr umwelt- als wirtschaftsfreundlichen Politik nicht ignorieren. Schließlich hat sie dieses Gremium selbst erfunden. Und nun legen die Experten den Finger in die wohl größte Wunde des Kabinetts Kraft: Sie vermissen ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft. Und können das am Beispiel der rot-grünen Pläne für den neuen Landesentwicklungsplan auch gut begründen.
Rot-Grün hat sich mit der Clearingstelle verzockt. Dort ging es nie allein darum, reinrassigen Wirtschaftslobbyisten großzügig Mitsprache bei Gesetzen einzuräumen. In Wahrheit sollte die Wirtschaft dort zu gemeinsamen Positionen mit der Gewerkschaft gezwungen und so weichgeklopft werden. Das ging schief, weil inzwischen auch die Gewerkschaft die rot-grüne Wirtschaftspolitik kritisiert.
Hinter der Clearingstelle kann Kraft sich also nicht mehr verstecken. Sie muss eine Richtungsentscheidung treffen: Entweder mehr Umweltschutz für NRW oder mehr Wirtschaft. Ans Märchen vom "grünen Jobwunder", das beides verbindet, glaubt niemand mehr. Die Entscheidung wird große Wählergruppen verärgern. Aber so ist nunmal Krafts Job.
