| 18.39 Uhr

Kraft spricht nun mit Rüttgers
Rot-Rot-Grün in NRW ist gescheitert

Rot-rot-grüne Sondierungsgespräche gescheitert
Rot-rot-grüne Sondierungsgespräche gescheitert FOTO: ddp
SPD-Chefin Hannelore Kraft sagt Rot-Rot-Grün in NRW ab: Die Sondierungsgespräche am Donnerstag in Düsseldorf sind nach fünf Stunden Verhandlungen gescheitert. "Es macht keinen Sinn, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzutreten", sagte Kraft. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass sie eine Gesprächseinladung an die CDU und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschickt habe.

Nach der klaren Absage an eine rot-rot-grüne Koalition erklärte Kraft, sie habe umgehend ein Einladungschreiben an die CDU und ihren Chef Jürgen Rüttgers geschickt. Die SPD wolle nun mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition aufnehmen. Rüttgers zeigte sich erfreut über das Angebot. "Ich begrüße, dass die SPD mein Angebot aus der letzten Woche zu Gesprächen aufgreifen will. Damit besteht die Chance, in NRW zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte Rüttgers am Donnerstagabend in Düsseldorf.

Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn. Die SPD-Landeschefin will nun der CDU Sondierungsgespräche anbieten.  Diese sollten in der kommenden Woche am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Kraft stellte dafür keine personellen Vorbedingungen. "Wir werden zunächst über Inhalte reden", erklärte die SPD-Politikerin.

Nach Informationen unserer Redaktion forderte die SPD von den Linken die Zustimmung zur so genannten "Thüringer Erklärung". Darin heißt es, die DDR sei eine Diktatur gewesen. Dazu war die Gruppe der Linken aber nicht bereit. Außerdem habe man in wesentlichen Fragen des Haushalts keinerlei Gemeinsamkeiten gefunden. Hannelore Kraft brach die Verhandlungen darauf ab, die Grünen stimmten dem zu. Die Entscheidung sei in der Delegation einstimmig gefallen. Anschließend informierte die Chefin der NRW-SPD die Führung der Bundespartei.

"Wir waren uns mit der SPD einig, dass wir vor diesem Hintergrund keine Regierung bilden können", sagte Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann. Löhrmann sprach von einem "ernüchternden Gespräch" mit der Linkspartei. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen.  Angesichts der Wirtschaftslage wäre dies aber zur Konsolidierung notwendig.

Nach dem schnellen Aus der Sondierungsgespräche bleibt für NRW wohl nun nur noch die große Koalition als Option. Dabei ist aber völlig offen, wer eine solche Regierung führen soll. CDU und SPD verfügen über die gleiche Zahl der Abgeordneten im Landtag. Die CDU erhielt in absoluten Zahlen 6200 Stimmen mehr als die SPD und leitet daraus den Anspruch ab, den Ministerpräsidenten zu stellen. Hannelore Kraft hatte nach dem Wahlabend in zahlreichen Interviews klar gemacht, dass sie Ministerpräsidentin werden will.       

SPD, Grüne und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hatten sich am Nachmittag zu einem erstes Sondierungsgespräch für eine mögliche Regierungskoalition aufgenommen. Vertreter aller drei Parteien waren am Mittag in einem Hotel zusammengekommen. 

Verhandlungsführer waren die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sowie der Landes- und Fraktionschef der Linken, Wolfgang Zimmermann. Alle drei Politiker wurden von einem jeweils rund zehnköpfigen Tross begleitet.

Anzeichen für das Scheitern kann man im Rückblick erkennen: Linke-Landeschef Zimmermann sagte in einer kurzen Pause: "Verhandeln ist immer schwierig." Dies sei seine Erfahrung als Gewerkschafter. Der West-Beauftragte der Linken, Ulrich Maurer, sagte in einer Gesprächspause: "Leute, die sich nichts zu sagen haben, sind schnell fertig." Die Unterredung verlaufe "ganz okay". Nach Angaben eines Teilnehmers während einer Pause herrschte bei dem Treffen eine "angespannte, aber sachliche Atmosphäre".

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