Berger bekommt unbefristetes Gehalt Rüttgers versorgt engsten Vertrauten
Der bevorstehende Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgt für ein personalpolitischen Streit zwischen SPD und CDU. In der vorletzten Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durchgesetzt, dass sein Vertrauter Boris Berger künftig unbefristet das Gehalt eines Abteilungsleiters bekommt.
Bergers Vertrag über die Zahlung einer Zulage wäre am 20. Juli 2010 abgelaufen. Er wird in Anlehnung an die Tarifgruppe B7 bezahlt. Laut Besoldungstabelle erhält er monatlich 8152,75 Euro — auch nach dem Machtwechsel.
Die SPD sprach von einem "schlechten politischen Stil". Rüttgers habe "in allerletzter Minute Fakten" geschaffen, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke. SPD und Grüne hätten gegen die Personalie protestiert. Es gebe Bedenken, ob Berger die "charakterlichen Anforderungen an eine solche Führungsposition im öffentlichen Dienst" erfüllen könne.
Affäre um Videobeobachtung
Berger soll aus der Staatskanzlei CDU-Kampagnen gegen die SPD organisiert haben. Ihm wird auch die Idee zugeschrieben, dass Rüttgers sich als Nachfolger von Johannes Rau inszenieren sollte. Die Affäre um die Video-Beobachtung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die von Berger gesteuert worden sein soll, beschädigte das Ansehen der NRW-CDU.
Der Abteilungsleiter telefonierte oft im Auftrag von Rüttgers mit den Kabinettsmitgliedern. In CDU-Kreisen hieß es, dabei habe sich Berger keine Freunde gemacht. In einer von der CDU geführten Landesregierung ohne Rüttgers hätte Berger keine Perspektive gehabt. In der Vergangenheit war immer wieder über einen Wechsel Bergers in die Wirtschaft spekuliert worden. Zuletzt war eine Tätigkeit bei der Kohlestiftung in Essen im Gespräch.
Ein Sprecher der Landesregierung wollte "unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten" keine Stellungnahme zu den Details des konkreten Falls abgeben.
CDU weist Vorwürfe zurück
Zugleich verwahrte sich der Regierungssprecher gegen die SPD-Vorwürfe. Wenn die Landesregierung Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtige, könne dies wohl kaum als schlechter politischer Stil bezeichnet werden. Vielmehr gehe es um "berechtigte Arbeitnehmerinteressen".
Nach Angaben der SPD hatte der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten im Mai 2005 auf vergleichbare Personalentscheidungen verzichtet. Diese Darstellung bestreitet Schwarz-Gelb. Zwischen der Wahl am 22. Mai 2005 und der Wahl des Ministerpräsidenten im Juni habe es "etliche Beförderungen" in der abgewählten rot-grünen Landesregierung gegeben, heißt es.
Nach Informationen unserer Redaktion hat das Kabinett Rüttgers die Weiterbeschäftigung von insgesamt sechs Mitarbeitern beschlossen. Der Protest der SPD richtet sich jedoch nur gegen die Personalie Berger.
Für Doppelspitze
Zur Vermeidung einer Kampfabstimmung haben sich derweil Mitglieder der CDU-Fraktion für eine Doppelspitze ausgesprochen. Wenn bei der Wahl des Düsseldorfer CDU-Fraktionschefs die bisherigen Landesminister Karl-Josef Laumann und Armin Laschet "beide zum Zuge kämen, wäre das eine gute Lösung", sagte Jens Kamieth, CDU-Abgeordneter aus dem Siegerland, der "Berliner Zeitung".
Auch Ilka von Boeselager, Sprecherin des CDU-Hauptausschusses, sagte dem Blatt: "Ein Duo könnte eine Lösung aus dem Personal-Dilemma sein." Unsere Redaktion hatte am Dienstag berichtet, sowohl der bisherige Sozialminister Laumann als auch der bisherige Integrationsminister Laschet wollten bei der für kommenden Dienstag geplanten Wahl des Düsseldorfer CDU-Fraktionschefs kandidieren.
Ein CDU-Fraktionssprecher wollte sich nicht zu der Forderung nach einer Doppelspitze äußern. Aus Fraktionskreisen hieß es, es handele sich um "humorvolle Einzelmeinungen aus den hinteren Reihen der Abgeordnetenbänke".
