Sondersitzung im Landtag zur CDU-Affäre Rüttgers weiter wegen Käuflichkeitsvorwurf unter Druck
Düsseldorf (RPO). Die "Sponsoring"-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU hat ein schnelles Nachspiel im Düsseldorfer Landtag. Am Donnerstag (25. Februar, 9.30 Uhr) soll der Hauptausschuss des Parlaments auf Antrag von SPD und Grünen über den Fall beraten.
Reaktionen zu Wüst: Gabriel fordert auch Rüttgers Rücktritt
Die Käuflichkeitsvorwürfe werden für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zunehmend zur schweren Belastung vor der Landtagswahl am 9. Mai. CDU-Landeschef Rüttgers stellte am Dienstag den bisherigen Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) als neuen Generalsekretär vor.
Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft legte Rüttgers wegen der Vorwürfe den Rücktritt nahe. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte eine Prüfung des Falls an.
Rüttgers räumte einen "großen Schaden" durch die Affäre ein. Zugleich betonte er, die CDU-Briefe, in denen Unternehmern auf dem nächsten CDU-Landesparteitag gegen Geld Gespräche mit ihm angeboten worden waren, nicht gekannt zu haben. "Der Brief hätte nie geschrieben werden dürfen." Ob er bei der Befragung im Landtag persönlich auf die Fragen der Opposition antworten wird, ließ Rüttgers ebenso offen wie die Frage, ob er Krautscheids Ministerposten angesichts der nahenden Wahl neu besetzt.
Persönlich Auskunft geben
Im Landtag müsse Rüttgers persönlich Auskunft geben, sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Er forderte Rüttgers erneut zum Rücktritt auf. Der Ministerpräsident habe sich in einem Schreiben an eine Veranstaltungsagentur ausdrücklich für die Dienste rund um Parteikongresse bedankt. Es könne also nicht sein, dass der CDU-Landeschef von nichts gewusst habe.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, Rüttgers habe "das Notwendige getan", um auf die Vorwürfe zu reagieren. Bei der FDP gebe es keine Vermietung von Gesprächsterminen.
CDU-Landesvize und Umweltminister Eckhard Uhlenberg warf der SPD Scheinheiligkeit vor: "In den letzten Stunden ist deutlich geworden, dass die SPD bei ihren Veranstaltungen das Gleiche tut."
Uhlenberg bezog sich auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Demnach gab es für den SPD-Landesparteitag 2009 in Halle Angebote an Firmen. Die Unternehmen konnten demnach unter "besondere Wünsche" angeben, welche SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten. Ein NRW-SPD-Sprecher betonte, bezahlte Politikergespräche gebe es keinesfalls.
Anzeige im SPD-Zentralorgan "Vorwärts"
Laut "Spiegel Online" vermarktet auch die Bundes-SPD ihre Politiker. Eine einseitige Anzeige im SPD-Zentralorgan "Vorwärts" kostet demnach 18.000 Euro. Gute Kunden der Zeitung bekämen einen ganz besonderen Service geboten: Kaminabende mit hochrangigen Vertretern der SPD. Ein Sprecher der Bundes-SPD sagte, es gebe bei den Sozialdemokraten "keine Gespräche gegen Geld und keine Vermarktung von SPD-Politikern".
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künas, rügte Schwarz-Gelb wegen der "Sponsoring"-Affäre der NRW-CDU scharf. "Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lässt sich von der Wirtschaft zum Gespräch einkaufen, Westerwelles Klientelpartei bedient Hoteliers und kündigt gleichzeitig den sozialen Frieden auf", sagte Künast. Union und FDP hätten den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Rüttgers habe sich "faktisch selber disqualifiziert".
