Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass es für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jeweils zu Jahresbeginn bereits eine Anpassung um ein Prozent gegeben hat. Den Gruppen ab A 13 hatte Rot-Grün dagegen Nullrunden für 2013 und 2014 verordnet.

CDU, FDP und zwei Piraten hatten dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) erfolgreich geklagt. Der VGH hat aber auch deutlich gemacht, dass der Tarifabschluss für die angestellten Landesbediensteten (5,6 Prozent) nicht eins zu eins auf die Beamtenschaft übertragen werden muss.

Verhandlungen sollen nächste Woche abgeschlossen sein

Diesen Spielraum wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) am Verhandlungstisch nutzen, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Eine Eins-zu-eins-Übertragung hätte für beide Jahre 1,3 Milliarden Euro gekostet.

Mit der angestrebten Lösung, die bei den Gewerkschaften offenbar auf Verständnis stößt, könnten die Ausgaben deutlich gesenkt werden. Gleichwohl wird Rot-Grün die Neuverschuldung, die mit 2,4 Milliarden Euro angesetzt wurde, wohl aufstocken müssen.

Kraft will die Verhandlungen mit den Gewerkschaften in der nächsten Woche abschließen. Der Freitag steht dafür komplett zur Verfügung. Dabei wird sie einen Rückzieher machen müssen: Ihre Absicht, die Pensionen nach der Aufstockung für 2013 und 2014 bis 2017 einzufrieren, dürften die Gewerkschaften nicht akzeptieren.

An den Verhandlungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei nehmen DGB und Deutscher Beamtenbund (DBB) teil. Vertreten sind auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Richterbund, die Polizeigewerkschaften sowie die Steuergewerkschaft.