NRW-Piraten-Politiker Schulden-Affäre - Landtagsvizepräsident Düngel erklärt Rücktritt
Düsseldorf · Der streitbare Pirat Düngel nimmt den Notausgang: Mit Gerichtsvollzieherin, Haftbefehl, dem Piratenvorstand und Druck der Öffentlichkeit im Nacken nimmt er als Vizepräsident des Landtags seinen Hut. Der Grund: Schulden.
Wegen seiner Schulden-Affäre tritt der Piraten-Politiker Daniel Düngel als Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags zurück. "Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht", teilte Düngel am Dienstag mit. "Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen." Der Oberhausener bleibt aber Landtagsabgeordneter.
Zuvor war bekanntgeworden, dass sechs Gläubiger beim Amtsgericht Oberhausen Haftbefehle gegen Düngel beantragt hatten. Dem Politiker droht Beugehaft, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offen legt. Die zuständige Gerichtsvollzieherin könnte den Haftbefehl jederzeit vollstrecken; Düngel befindet sich allerdings noch bis zum 21. August in Urlaub.
"Ja, es gibt Schulden", räumte Düngel in seiner Erklärung ein. "Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt." Er verwies aber auf sein Recht auf Privatsphäre. "Auch für mich gilt die Piraten-Aussage "Gläserner Staat statt gläserner Bürger"". Deswegen wolle er sich weiter nicht zu seinen Vermögensverhältnissen äußern.
Piraten-Fraktionschef Joachim Paul kommentierte Düngels Rückzug mit den Worten: "Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig - vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei." Die zählten aber weiter auf seine Mitarbeit.
Am Montag hatte Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) Düngel bereits aufgefordert, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen "und entsprechende Konsequenzen zu ziehen". Nach Angaben des Oberhausener Amtsgerichts hatte es bereits in der Vergangenheit Pfändungen bei Düngel gegeben.
Als Landtagsabgeordneter erhält er monatlich 8612 Euro Grundbezüge plus 2114 Euro Altersvorsorge. Für das Vizepräsidentenamt kam noch eine Zulage von rund 2681 Euro im Monat oben drauf. Die Bezüge sind zu versteuern.
Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Düngel unter seiner Adresse "Trollmops": "Das Bauchgefühl sagt was anderes. Aber mein Verstand meint, dass ein Rückzug sinnvoller ist." Ein Kommentator merkte an: "Bauchgefühl noch trainieren. Gilt aber für die gesamte Piratenpartei." Viele äußerten aber auch Respekt für den Schritt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, meinte:
"Herr Düngel konnte nur noch den Notausgang wählen."
