NRW-Umweltministerin Schulze Föcking bleibt unter Druck
Düsseldorf · In der Affäre "Stabsstelle Umweltkriminalität" bläst die CDU zum Gegenangriff.
In der Affäre "Stabsstelle Umweltkriminalität" um Ministerin Christina Schulze Föcking bläst die CDU zum Gegenangriff.
Eigentlich wurde Christina Schulze Föcking (CDU) am Donnerstag als Gastgeberin bei der Agrarministerkonferenz in Münster erwartet. Aber die 41-Jährige konnte nicht kommen. Sie musste sich am zweiten Tag in Folge dem Kreuzfeuer der kompletten Landtags-Opposition stellen.
Erneut befeuerten SPD und Grüne die 41-Jährige mit Fragen zu den Hintergründen der Abschaffung einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität im Umweltministerium. Sie wurde unter Schulze Föckings Führung trotz nachweislicher Erfolge aufgelöst. Warum? Wer genau hat das veranlasst? Was wusste Schulze Föcking eigentlich über die Arbeit der Stabsstelle? Und steht die Auflösung im Zusammenhang mit früheren Ermittlungen gegen den Landwirtschaftsbetrieb ihrer Familie?
Den letztgenannten Vorwurf konnte Schulze Föcking glaubwürdig aus der Welt schaffen. Aber auf viele andere Fragen blieb sie wie schon am Vortag Antworten schuldig. Deshalb droht die Opposition ihr weiter mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Zum einen schlug Schulze Föcking sich gestern schon etwas besser als noch am Vortag, als sie darlegte, dass die Arbeit der Stabsstelle nach deren Auflösung nun von anderen Stellen ihres Hauses und mit mehr Personal als zuvor erledigt werde.
Zum anderen gelang der CDU gestern ein beachtlicher Gegenangriff: Die Stabsstelle stand nicht erst unter Schulze Föcking in der Kritik (die RP berichtete). Nachweislich sah auch schon der damalige NRW-Justizminister und heutige Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) im Jahr 2011 Anlass, die Stabsstelle massiv zu kritisieren. Er warf ihr in einem Beschwerdebrief an den damaligen Umweltminister Remmel (Grüne) Kompetenzüberschreitungen vor. Das passt nicht zur heutigen Position der SPD, die dieselbe Stabsstelle nur noch mit Lobeshymnen bedenkt.
Mit Blick auf derartige Fehlentwicklungen in der Stabsstelle, die sowohl Kutschaty als auch Remmel bewusst sein müssten, fragte Thorsten Schick (CDU) Ex-Umweltminister Remmel: "Herr Remmel, warum haben Sie damals eigentlich nichts unternommen?" Unter anderem hatte die Stabsstelle laut Dokumenten, die unserer Redaktion vorliegen, offenbar versucht, einen ermittelnden Hauptkommissar gegen die Staatsanwaltschaft auszuspielen, um sich von ihm Informationen zu verschaffen.
Solche Vorgänge könnten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch für die heutige Opposition unangenehm machen, denn sie stellte damals die Regierung.
