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Schwarz-Gelb in NRW
CDU ist für Innenpolitik zuständig, die FDP für Bildung

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für NRW steht
Düsseldorf. Der Entwurf für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht. Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner haben ihre Pläne vorgestellt: Geplant ist ein Kabinett mit zwölf Ministerien, drei davon gehen an die Liberalen. 

Gut einen Monat lang haben CDU und FDP in NRW verhandelt. Nun liegt der 121 Seiten starke Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor. Der designierte Ministerpräsident Laschet (CDU) und FDP-Chef Lindner stellten das Papier am Freitag in Düsseldorf vor.

Die Schulpolitik war ein Hauptgrund für das Scheitern der abgewählten rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl am 14. Mai. In ihrem Vertrag haben die angehenden Koalitionäre beschlossen, wieder zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurückzukehren.

Laschet plant ein Kabinett mit zwölf Ministerien. Der CDU sollen neun Ministerien überlassen werden, der FDP drei. Die Freidemokraten sollen neben dem Schulministerium ein neues sogenanntes Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales führen und ein Ministerium für Familie und Integration.

"Wirtschaftlichen Riesen entfesseln"

Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung will zudem beim Vergleich mit den anderen Bundesländern eine Aufholjagd starten. "Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln", kündigte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags an. Schwarz-Gelb wolle in NRW eine "neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen" auslösen. Pragmatische Lösungen statt Ideologie laute das Motto der neuen Regierung. "Unsere Koalition ist deutschlandweit die einzige Koalition von CDU und FDP", sagte Laschet.

Wenn sowohl die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung als auch ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

(oko/lnw)
 
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