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Landtagswahlkampf
"Sheriff Laschet" und sein Sicherheitsproblem

Fotos: Armin Laschet – NRW-CDU-Vorsitzender und Abgeordneter
Fotos: Armin Laschet – NRW-CDU-Vorsitzender und Abgeordneter FOTO: dpa, rwe fdt
Düsseldorf. Ausgerechnet beim Schlüsselthema innere Sicherheit ist das Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen CDU unscharf. Hinzu kommt ein Personalproblem der Partei. Landeschef Armin Laschet hat versäumt, einen Schatten-Innenminister aufzubauen. Von Thomas Reisener

Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) will die Landtagswahl mit dem Thema innere Sicherheit gewinnen. Über 50.000 Einbrüche pro Jahr in NRW, Kölner Silvesternacht, No-go-Areas, Islamisten, die trotz Beobachtung Attentate begehen, SEK-Polizisten, die einander mit Aufnahmeritualen demütigen: Die Pannenchronik von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) enthält genug Munition.

Und doch entfaltet das CDU-Wahlprogramm bei diesem Schlüsselthema weniger Schlagkraft als gedacht. Zwar gibt es eine Reihe Ansätze, die nach Experteneinschätzung tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen könnten: Rückkehr der Schleierfahndung, mehr Videoüberwachung, Schulterkameras für Polizisten, mehr Möglichkeiten für akustische Wohnraumüberwachung, die Auswertung verdächtiger Kontobewegungen, eine vorsichtigere Dosierung von Bewährungsstrafen, die Täter oft als Freispruch empfinden. Aber ein Großteil dieses so wichtigen und ersten Kapitels im Wahlprogramm besteht aus Worthülsen, zu allgemein formulierten Zielen und Projekten, die es längst gibt. Beispiele:

Mehr Polizei "Wir wollen durch eine ausreichende Anzahl von eingestellten Kommissaranwärtern die steigende Anzahl von Pensionierungen wirksam kompensieren." Während die SPD konkret 2300 neue Polizisten pro Jahr ankündigt (statt zuletzt 2000), nennt Laschet nicht einmal eine Zahl. Begründung: "Wir warten die Mai-Steuerschätzung ab, weil wir das mit einem konkreten Finanzierungsplan unterlegen wollen." Parteiintern sagen Kritiker: Wenn die Aufstockung der Polizei oberste Priorität haben soll, darf sie nicht von den Schwankungen im Steueraufkommen abhängen. Außerdem: Polizisten müssen als Beamte über Jahrzehnte bezahlt werden. Was nützt da eine einzelne Steuerschätzung als Kalkulationsgrundlage?

Ländliche Polizei Unter Rot-Grün wurde die Polizeipräsenz im ländlichen Raum geschwächt. Weil es dort weniger Unfälle und Kriminalität gibt als in Ballungsräumen. Die Einsatzreaktionszeiten auf dem Land haben sich nachweislich nicht verschlechtert. Dennoch verspricht Laschet, die "Polizeistärke im ländlichen Raum schrittweise zu verbessern". Warum und zu wessen Lasten, sagt er nicht.

Polizeireform Die gut 40.000 Polizisten in NRW arbeiten unter dem Dach von 18 städtischen Polizeipräsidien und 29 ländlichen Kreispolizeibehörden. Andere Bundesländer haben diese Zwischenbehörden längst zusammengelegt. Rheinland-Pfalz kommt heute mit fünf aus, Hessen mit sieben, Bayern mit zehn und Baden-Württemberg mit zwölf. Auch in NRW könnte die Zusammenlegung Hunderte Verwaltungsstellen einsparen. Trotzdem ist Laschet dagegen: "Die CDU will sicherstellen, dass die Kreispolizeibehörden unter Führung der von der Bürgerschaft direkt gewählten Landräte auch künftig bestehen bleiben." Kritiker halten das für Klientelpolitik: Die große Mehrheit der Landräte in NRW hat ein Parteibuch der CDU.

Predictive Policing Mit der Auswertung von Datenbanken lassen sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen. Laschet will die Technik "flächendeckend einsetzen", um erwartbare Tatorte besser zu schützen. Laut Landeskriminalamt (LKA) wird die Technik aber schon seit 2016 in Köln und Duisburg getestet, derzeit kommen weitere Städte wie Düsseldorf hinzu. "Der Abschlussbericht kommt Ende 2017. Dann wissen wir, was das kostet, ob und wo es sich lohnt", so der LKA-Sprecher. Wer auch immer Innenminister von NRW sein wird: Ohne eine Analyse dieses Feldversuches wird wohl weder die SPD noch die CDU dieses Instrument einsetzen.

Präventiv-Haft "Wir wollen den Unterbindungsgewahrsam für Gefährder, von denen das Begehen einer Straftat erwartet wird, von derzeit 48 Stunden auf 14 Tage ausweiten", heißt es im Wahlprogramm. Laut Arnold Plickert, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, ist das juristisch kaum umsetzbar. Bei konkreten Hinweisen auf eine bevorstehende Straftat sei die Inhaftierung auch jetzt schon möglich. Sind die Hinweise nicht konkret, "dürfte es schwierig werden, einen Unterbindungsgewahrsam von mehr als 48 Stunden rechtssicher zu verankern", meint Plickert.

Abschiebehaft "Um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Gefährder untertauchen oder gar Anschläge begehen, fordern wir eine konsequente Anwendung der Abschiebehaft", steht im Wahlprogramm. Der Fall Anis Amri hat jedoch gezeigt, dass Abschiebehaft nicht am Willen der Behörden, sondern an hohen rechtlichen Hürden scheitert. Deshalb sieht selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Korrekturbedarf: Anfang des Jahres brachte er ein neues Gesetz auf den Weg, das die Hürden senken soll.

Digitales Abwehrzentrum Ein "digitales Kompetenzzentrum" soll im Anti-Terror-Kampf Kommunikations-, Reise und Finanzdaten systematisch analysieren. Dazu sagt Polizei-Experte Plickert: "Wir halten es nicht für sinnvoll, mit der Einrichtung von digitalen Abwehrzentren auf Landesebene noch eine weitere zusätzliche Stelle zur Terrobekämpfung zu schaffen." Solche Zentralstellen gebe es bereits beim LKA und beim Verfassungsschutz.

Neben programmatischen Schwächen hat Laschet beim Thema innere Sicherheit auch ein Personalproblem. Mit Peter Biesenbach, Ina Scharrenbach, Theo Kruse, Werner Lohn und Gregor Golland ringen in der CDU-Fraktion gleich fünf Figuren um die Themenführerschaft. Hinter den Kulissen bekämpfen sie sich zum Teil sogar. Laschet hat diese Rivalität nie befriedet und versäumt, einen seiner Mitstreiter zum Schatten-Innenminister aufzubauen. Die Innenpolitik der NRW-CDU hat viele Gesichter, aber keinen Kopf.

Vielleicht ist das auch Kalkül. Manche in der Fraktion vermuten, dass Laschet mit dem Posten nach der Wahl seinen treuen CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen belohnen will - immerhin ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar. Oder dass Laschet selbst Innenminister werden will, falls er sich nach einer verlorenen Wahl als Junior-Partner in eine großen Koalition retten muss.

Dennoch braucht er jemanden, der das Thema für ihn im Wahlkampf repräsentiert. Auf der Suche nach einem Vorzeige-Sheriff für sein Wahlkampf-Kompetenzteam soll es Kontakte zum Unions-Hardliner Wolfgang Bosbach aus der Bundestagsfraktion und zum parteilosen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies gegeben haben. Bislang ohne Erfolg.

Quelle: RP
 
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