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Gabriel bei SPD-Programmkonferenz in Bonn
"Nicht die Zugbrücken zu Großbritannien hochziehen"

Sigmar Gabriel: "Nicht die Zugbrücken zu Großbritannien hochziehen"
Sigmar Gabriel mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der SPD-Programmkonferenz in Bonn. FOTO: dpa, obe sab
Bonn. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein bundesweites Programm zur Sanierung der Schulen. Dies sei eines der Ziele, die im Bundestagwahlkampf offensiv von der SPD vertreten werden sollten, sagte Gabriel auf einer Programmkonferenz seiner Partei in Bonn. Von Detlev Hüwel

Deutschland müsste die "besten Schulen" bekommen. Mit dieser Kraftanstrengung solle in Stadtteilen mit sozial schwachen Gruppen begonnen werden.

Wenn nach der Finanzierung gefragt werde, so könne eine der Antworten lauten: Abschaffung der Abgeltungssteuer. Gabriel betonte, dass die vor Jahren von der SPD mitgetragene Einführung dieser Pauschalsteuer auf Zinserträge ein Fehler gewesen sei. Würde diese Steuer abgeschafft, würden Kapitalerträge wieder wie zuvor nach dem individuellen Steuersatz versteuert.

Es sei nicht gerecht, wenn einer jeden Tag zur Arbeit gehe, der andere jedoch auf der Couch liege und sein Geld arbeiten lasse. Die SPD sei "die Partei der Arbeit", schärfte Gabriel den etwa 500 Zuhörern ein. Er bezeichnete es einen der "größten Skandale in diesem Jahrhundert", dass Frauen für dieselbe Arbeit 20 Prozent weniger verdienten als Männer.

Warnung vor falschen Brexit-Konsequenzen

Der SPD-Vorsitzende warnte davor, aus der Absage der Briten an die Europäischen Union die falschen Konsequenzen zu ziehen. "Wir dürfen jetzt nicht die Zugbrücken zu Großbritannien hochziehen." Jetzt gelte es insbesondere, die jungen Leute in Großbritannien zu unterstützen, die erkannt hätten, dass der Brexit der falsche Weg sei. Der noch amtierende britische Premier David Cameron sei Schuld an der Entwicklung: "Der hat die Leute auf den Baum gejagt." 

Brexit: Bestürzung und Jubel nach dem Votum FOTO: dpa

Gabriel, der die wirtschaftlichen Folgen des bevorstehenden Austritts für Deutschland als gering einstufte, wandte sich auch dagegen, nun eine Debatte über die EU-Institutionen zu führen: "Wir brauchen ein anderes Europa, nämlich ein besseres", rief er unter starkem Beifall.

Zugleich forderte er dazu auf, Europa zu "entgiften". Auf beiden Seiten - bei den Wohlhabenden und den Ärmeren - müsse die Wut eingedämmt werden. Die Behauptung, Deutschland sei der größte Nettozahler der EU, greife viel zu kurz. Deutschland profitiere in hohem Maße von der EU: 60 Prozent seiner Exporte gingen in diese Staatengemeinschaft. Deshalb liege es im ureigenen Interesse Deutschlands, etwa über einen Hilfsfonds  - vergleichbar dem "Marshallplan" der Nachkriegszeit - die Wirtschaftskraft anderer Mitgliedsstaaten zu stärken. 

Scharfe Kritik an der AfD

Gabriel wandte sich scharf gegen die AfD, die mit einfachen Antworten auf Stimmenfang gehe. Dem früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke warf er vor, die jetzige Parteichefin Frauke Petry "angefüttert" zu haben. Viele Parolen der Rechten kämen ihm sehr bekannt vor. Sein Vater, so fügte Gabriel hinzu, sei bis zum Schluss ein Nazi gewesen.  

Unter dem Motto "Sicher. Gerecht. Weltoffen" will die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ihr Profil zum Thema Arbeit schärfen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte: "Ohne uns würde es den flächendeckenden Mindestlohn nicht geben."

Allein in NRW hätten mehr als 800.000 Arbeitnehmer ganz konkrete Vorteile davon. Kraft: "Der Mindestlohn ist da, und wir brauchen ihn." Aber derzeit könne im Bund noch nicht "SPD pur" umgesetzt werden. Dazu müsse die SPD eine Mehrheit von über 50 Prozent erhalten, sagte sie - und musste über diese Marge selbst lächeln.

Gabriel empfahl seiner Partei: "Scheißegal, wie die Umfragen sind, wir müssen kämpfen." 

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