Kommentar zum Kommunal-Soli Solidarprinzip schlägt Leistungsprinzip
Es klingt einleuchtend: Wenn die Reichen den Armen helfen, haben immer alle etwas davon. Nur kann es träge machen, wenn man sich nicht anzustrengen braucht, weil einem dauernd geholfen wird.
Was für den Missbrauch der Sozialsysteme durch den Einzelnen gilt, trifft auch auf den "Stärkungspakt II" zu, mit dem die Landesregierung finanzstarke Kommunen zu Gebern für finanzschwache Kommunen macht. Da zahlt das solide wirtschaftende Monheim 46, 5 Millionen Euro an gewiss sozial gebeutelte, aber eben auch schlechter geführte Kommunen wie Essen.
Die Finanzierung der Kommunen ist ein Dickicht. Der Bund hat Soziallasten auf die Städte und Gemeinden abgewälzt, die Klage darüber ist berechtigt.
Weniger leicht tun sich Kommunen damit, das Unterholz ihrer Ausgaben zu lichten. Noch immer wird in Prestigeprojekte und allerlei Gedöns zur Befriedung von Partikularinteressen investiert. Das Wort "Nein" geht Kommunalpolitikern zu selten über die Lippen. Eine kommunale Schuldenbremse fehlt.
Der Stärkungspakt ist auch deshalb eine zu simpel konstruierte Umverteilungsmaschine. Hoffentlich findet sich ein Gericht, das dies so sieht — und eine Landesregierung, die dieses Urteil nicht ignoriert.
