Entscheidung der Landesregierung Sozialticket in NRW soll abgeschafft werden
Düsseldorf · Die NRW-Landesregierung will sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. Das gab Verkehrsminister Wüst bekannt. An der Entscheidung gibt es deutliche Kritik. Die Grünen stellten einen Eilantrag im Landtag, um die Finanzierung des Tickets für Bedürftige in Zukunft zu sichern.
Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden Jahr will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 soll der Zuschuss dann ganz wegfallen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Das Geld soll stattdessen in den Neubau von Straßen fließen. Mehrere Medien hatten am Donnerstag über die Pläne berichtet.
Zwar könnten theoretisch die Kommunen oder die Verkehrsverbünde einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Das sei aber völlig unrealistisch, argumentierten die Grünen. Der Rückzug des Landes komme deshalb einer Abschaffung des Tickets gleich. "Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist", sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.
Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität, argumentierte der Landessprecher der Linken, Christian Leye. "Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?"
Bei den 2011 eingeführten subventionierten Sozialtickets handelt es sich um rabattierte Nahverkehrsmonatskarten für Bedürftige, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
