| 08.02 Uhr

Keine Verzichtserklärung eingegangen
Petra Hinz lässt das Ultimatum verstreichen

SPD-Austritte in den letzten Tagen wegen Affäre um Petra Hinz
Petra Hinz hatte Teile ihres Lebenslaufs frei erfunden. FOTO: dpa, shp gfh
Essen . Die SPD wartet auf den Rückzug ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Doch die Politikerin mit dem gefälschten Lebenslauf meldet sich nicht. Weder NRW-Justizminister Kutschaty noch der Bundestag haben eine Verzichtserklärung erhalten. 

Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty hat nach Ablauf der 48-Stunden-Frist keinen Kontakt zu der umstrittenen Bundestagsabgeordneten. "Das Erste, was ich heute nach dem Wachwerden gemacht habe, ist meine E-Mails gecheckt", sagte er am Donnerstagmorgen dem Sender WDR. "Ich habe selbst keine Reaktion von Petra Hinz auf unsere Bitte hin erhalten, ihr Mandat nunmehr unverzüglich zurückzugeben." 

Kutschaty, der auch NRW-Justizminister ist, betonte aber: "Das schließt nicht aus, dass sie das eventuell doch getan hat. Entscheidend ist, was beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangen ist." Doch es sei keine Verzichtserklärung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundestags am Donnerstagmorgen. Weitere Sanktionsmöglichkeiten habe die Partei nicht, gab Kutschaty zu. "Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten. Eine Partei kann einer Abgeordneten nicht das Mandat entziehen."

Die Affäre um die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben hat, bringt die Parteibasis in Unruhe. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Karlheinz Endruschat, bestätigte einen Artikel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", wonach bislang etwa zehn Mitglieder die Essener SPD in den vergangenen Tagen ausdrücklich wegen der Affäre um Hinz verlassen hätten.

Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, diesen bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen. Wie Endruschat bestätigte, meldete sie sich bis Mittwochabend nicht bei ihrer Partei. Die Essener SPD hatte Hinz aufgefordert, ihr Mandat bis dahin niederzulegen. Der Fall solle nunmehr in der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, und zwar auf deren ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Am Donnerstag will Kutschaty erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen. Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Einem Medienbericht zufolge soll sie sich in einer psychiatrischen Einrichtung aufhalten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels haben wir Petra Hinz als "Juristin mit gefälschtem Lebenslauf" bezeichnet. In Wahrheit ist sie eben keine Juristin. Für den Fehler bitten wir um Nachsicht. 

(dpa/jeku)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

SPD-Austritte in den letzten Tagen wegen Affäre um Petra Hinz


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.