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Nordrhein-Westfalen
SPD-Fraktionschef Römer löst Eklat im Landtag aus

SPD: Römer löst Eklat im Landtag Nordrhein-Westfalen aus
SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Donnerstag im Landtag. FOTO: dpa, nic
Düsseldorf. SPD und CDU stritten im Düsseldorfer Landtag über den Umgang mit der AfD in Talkshows. Als SPD-Fraktionschef Norbert Römer der CDU unterstellte, sie sei vom "rechtspopulistischen Virus" befallen, verließen zahlreiche Abgeordnete den Saal. Von Reinhard Kowalewsky

Einen harten Schlagabtausch leisteten sich im Landtag die beiden großen Parteien SPD und CDU. Die CDU hatte eine aktuelle Stunde darüber beantragt, in der sie kritisierte, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich TV-Debatten mit der rechtspopulistischen AfD verweigern will.

Diese Haltung würde bei Bürgern den falschen Eindruck erwecken, dass Politiker entscheiden, welche Gäste die TV-Sender in Diskussionen einladen und es würde die AfD indirekt aufwerten. Dies sagte Armin Laschet als Fraktionsvorsitzender der CDU. Außerdem sei es richtig, auch mit AfD-Vertretern zu diskutieren, weil sich deren Vertreter dann in der Regel eher blamierten.

"Die Menschen in NRW kennen keinen von der AfD. Wenn sie die reden hören, sind sie erschüttert." Laschet, der auch NRW-Landeschef der CDU und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender ist, wies auch darauf hin, dass die AfD bei der vergangenen Europa-Wahl in NRW weniger Stimmen gehabt habe, als in allen anderen Bundesländern. "Wir haben damals gemeinsam zur europäischen Integration gestanden."

Anstatt auf die halbwegs sachliche Rede von Laschet einzugehen, holte SPD-Fraktionschef Norbert Römer den rhetorischen Hammer raus. Zuerst sagt er, dass die Union bei der Flüchtlingspolitik sehr gespalten sei - also wolle sie nun mit der Diskussion über Talkshow-Teilnahmen nur davon ablenken. Appelle "an die Gemeinsamkeit der Demokraten" seien aber "wohlfeil", wenn die CDU die AfD verharmlose, indem sie den Dialog mit ihr fordere.

Zum Auszug der CDU-Fraktion führte dann aber, als Römer sagte: "Die bittere Wahrheit ist doch, dass Ihre eigene Partei selbst mit dem rechtspopulistischen Virus infiziert ist." Die Belege dafür hielten sich dann aber in Grenzen: Ein CDU-Abgeordneter habe einmal gesagt, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar – Tatsache ist, dass der Islam von der reinen Lehre her tatsächlich keine Trennung von Kirche und Staat wie in der westlichen Welt vorsieht.

Dann zitierte Römer den CDU-Abgeordneten Werner Lohn, der laut einem Pressebericht bei einem Empfang gesagt habe, während der Kölner Silvesternacht habe "die Politik- und Polizeispitze" im Urlaub geweilt, während man das "Volk in Köln in einen Krieg geschickt" habe, "den es nicht gewinnen konnte."

Lohn sei falsch zitiert worden, rief einer seiner Parteifreunde Norbert Römer wutentbrannt zu. Lohn habe von einem Fußvolk gesprochen, das in Köln verheizt worden war. Lohn habe also die einfachen Polizisten gemeint statt pauschal "das Volk", was ja wirklich etwas rechtspopulistisch klingen würde.

Armin Laschet forderte eine Entschuldigung von Römer. Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Lutz Lienenkämper warf dem SPD-Fraktionschef vor, CDU-Politiker mit "rechten Hetzern" auf eine Stufe gestellt zu haben. "Sie haben den Konsens aller Demokraten damit verlassen."

Christian Lindner forderte als FDP-Fraktionschef Römer auch auf, sich für seine Attacken zu entschuldigen. "Das war ihnen und diesem Haus gegenüber unwürdig." Er ergänzte: "Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft." Dabei erinnerte er daran, dass selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel gelegentlich Dinge gesagt habe, die man als Annährung an Rechtspopulisten verstehen könne. So habe er in einem "Stern"- Interview davon gesprochen, es gäbe "ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational". Gemeint hatte Gabriel, dass man sich konservativen oder rechts orientierten Bürgern im Dialog stellen müsse, anstatt direkt mit dem Verbot mancher Gruppen zu drohen.

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh kritisierte, dass die CDU es zum Thema einer "aktuellen Stunde" im Landtag gemacht habe, wann und wo Frau Kraft nun im Fernsehen auftrete. Man solle sich auf Sachthemen konzentrieren.

Frau Kraft selbst erklärte, sie habe nur gesagt, sie wolle die AfD nicht durch gemeinsame Talk-Runden aufwerten (an denen Frau Kraft im Gegensatz zum Auch-Bundespolitiker Armin Laschet sowieso sehr selten teilnimmt). Offen sei aber noch, wie sie sich bei formalen TV-Debatten zur Landtagswahl in einem Jahr verhalte.

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