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Affäre um SPD-Hochstaplerin
Kutschaty verteidigt sein Vorgehen im Fall Hinz

SPD: Thomas Kutschaty verteidigt sein Vorgehen im Fall Petra Hinz
Ab dem 1. September wird Petra Hinz keine Bundestagsabgeordnete mehr sein. Thomas Kutschaty verteidigt sein Verhalten im Fall Hinz. FOTO: dpa, shp fdt mhe bsc
Düsseldorf. Der Vorsitzende der SPD in Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, hat betont, in der Affäre Petra Hinz unverzüglich gehandelt zu haben. Von Detlev Hüwel

In einer Antwort auf Fragen des CDU-Abgeordneten Jens Kamieth verweist Kutschaty darauf, dass Hinz am Montag, 18. Juli, erklärt habe, 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Begründet habe sie diesen "für mich überraschenden Schritt mit den gegen sie anonym erhobenen Vorwürfen des Mobbings gegen ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Sie wolle nun ihre ganze Kraft der Aufarbeitung dieser Vorwürfe widmen. Kutschaty hatte ihren Schritt bedauert. "Mit Petra Hinz", so hatte er damals formuliert, "wird uns eine hochengagierte und bürgernahe Abgeordnete in Zukunft fehlen".

Der Essener SPD-Chef hat diese Worte des Bedauerns bereits anderntags zutiefst bereut. Am Vormittag des 19. Juli erhielt er die per E-Mail geschickte Anfrage eines Journalisten. Dieser wollte wissen, wo Hinz das Abitur abgelegt und studiert habe.

Er habe den Fragenkatalog an Hinz mit der Bitte weitergeleitet, darauf zu antworten, schildert Kutschaty in seiner Antwort an Kamieth. Die Anfrage sei auch an das Justizministerium gerichtet worden, das seinerseits die Angelegenheit an das zuständige Landesjustizprüfungsamtes weitergeleitet habe.

Nach seiner weiteren Darstellung erfuhr Kutschaty am Abend desselben Tages "durch die kurz zuvor online gestellte Veröffentlichung auf der Homepage von Petra Hinz", dass die Essener Bundestagsabgeordnete – anders als sie in ihrem Lebenslauf bis dahin behauptet hatte – kein Abitur und dementsprechend auch keine zwei juristischen Staatsexamina hat.

In der Erklärung ihres Anwaltes hieß es dazu: "In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit."

Kutschaty betont in seiner Antwort an die CDU: "Unverzüglich nachdem ich diese Veröffentlichung am 19.07.2016 zur Kenntnis genommen  habe, habe ich Frau Hinz angerufen und sie sofort zum schnellstmöglichen Mandatsverzicht aufgefordert." Bekanntlich hat Petra Hinz noch wochenlang gezaudert, bis sie sich dazu durchringen konnte, ihr Mandat zum Monatsende niederzulegen.  

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