Partei will Armutsflüchtlinge ausweisen SPD und Grüne werfen CDU Populismus vor
Düsseldorf · SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben die Offensive der CDU-Opposition gegen Armutsflüchtlinge als Populismus kritisiert.
Das ist Karl-Josef Laumann
Die Regierungsparteien wandten sich am Donnerstag in Düsseldorf gegen die Forderung von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, osteuropäische Armutsflüchtlinge auszuweisen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine Beschäftigung und ausreichende Finanzmittel für den Lebensunterhalt nachweisen können.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer warf Laumann Fremdenfeindlichkeit vor. Sein Umgang mit mittellosen EU-Bürgern widerspreche dem Grundgedanken der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Den Kommunen in Deutschland müsse finanziell geholfen werden, um den Menschen gerecht zu werden, die vor Not und Diskriminierung fliehen.
Die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker erklärte, Laumann bediene Stammtische. Solange es ein Armutsgefälle in der EU gebe, würden Menschen ihre Heimat verlassen. Die EU müsse endlich die Mitgliedsländer "verbindlich in die Pflicht nehmen, ihre Minderheiten zu integrieren". Die Flüchtlinge benötigten vor allem Bildung und Qualifizierung, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können.
Laumann hatte eine Offensive gegen Armutswanderung angekündigt. Die damit "kulminierenden Probleme" in Großstädten müssten endlich angegangen werden. Er könne nicht verstehen, dass die entsprechenden EU-Richtlinien von den Behörden in NRW nicht umgesetzt würden. Danach sei klar geregelt, dass für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt in einem EU-Staat eine geregelte Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger vorliegen müsse.
