Nach Spionage-Urteil NRW-Finanzminister fordert Umdenken der Schweiz
Düsseldorf · Am Donnerstag verurteilte das Frankfurter Oberlandesgericht einen auf Steuerfahnder angesetzten Schweizer Spion. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper forderte nach dem Prozess von der Schweiz ein vollständiges Umdenken.
"Es steht jetzt fest, dass der Schweizer Geheimdienst tatsächlich einen Spion auf nordrhein-westfälische Steuerfahnder angesetzt hat", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag nach dem Urteil im Frankfurter Spionage-Prozess. Das sei ganz und gar inakzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen.
"Wir erwarten von den Schweizer Behörden ein vollständiges Umdenken und klare Zeichen, sich künftig uneingeschränkt dem Kampf gegen Internationale Kriminalität, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung anzuschließen", forderte er. Offenbar sei es dem Spion aber nicht gelungen, eine Quelle in der Finanzverwaltung zu platzieren.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zuvor einen Schweizer Spion zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, weil der NRW-Steuerfahnder bespitzelt hatte.
