| 07.18 Uhr

"Zufallsprinzip, Datendiebstahl"
Steuer-CD: Empörung über NRW

Hintergrund: Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Hintergrund: Wie geht das mit der Selbstanzeige? FOTO: AP
Berlin/Düsseldorf. Der Kauf von CDs mit Daten von deutschen Steuersündern durch das Land Nordrhein-Westfalen stößt auf breite Kritik bei CDU und FDP. Der Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz flammt erneut auf. Von Michael Bröcker und Gerhard Voogt

Union und FDP haben die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), weiter CDs mit Daten von Steuersündern zu kaufen, scharf kritisiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte: "Ich halte nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip. Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone." Unterstützung für Walter-Borjans' Vorgehen kam dagegen aus der SPD.

NRW hatte zuvor erneut Steuersünder-CDs aus der Schweiz gekauft. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, sie habe eine CD mit Daten erhalten. Man ermittele jetzt wegen Steuerhinterziehung durch inländische Anleger. Der Fahndungsdruck führt offenbar zu einer höheren Zahl an Selbstanzeigen. Zwischen Anfang Juli und Anfang August seien 93 Anzeigen registriert worden, teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium mit. Im April und Mai hätten sich jeweils weniger als 20 Steuersünder angezeigt.

Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP im Landtag, kritisierte die Informationspolitik des NRW-Finanzministeriums. "Es darf nicht zum Dauerzustand werden, dass Abgeordnete nur durch öffentliche Spekulationen von den Datenkäufen erfahren", sagte Witzel. Umfang und Kosten der Käufe müssten vom Parlament kontrolliert werden. Viele Abgeordnete spekulieren seit Längerem, aus welchen Haushaltsposten Walter-Borjans seine Datenkäufe in welcher Größenordnung finanziert und auf welcher Rechtsgrundlage er sie tätigt.

Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, plädierte dafür, das Steuerabkommen zwischen der Bundesregierung und der Schweiz umzusetzen: "Die flächendeckende Besteuerung gelingt nicht durch die zufällige und willkürliche Verwertung von CD-Daten. Ziel muss sein, dauerhafte und gleichmäßige Steuereinnahmen zu erzielen."

Der Bund und die von Union und FDP geführten Bundesländer wollen nicht länger für Steuer-CDs aus der Schweiz bezahlen. "Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte Kampeter (CDU), der "Financial Times Deutschland".

Die SPD-regierten Länder Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen im Herbst erneut mit dem Bund über das Abkommen verhandeln und können sich eine Zustimmung vorstellen, sollte die Schweiz die Frist für die Verfolgung von Steuersündern bis zum Inkrafttreten des Abkommens ausweiten.

(RP/rm/sap)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

"Zufallsprinzip, Datendiebstahl": Steuer-CD: Empörung über NRW


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.