Kampf gegen Steuerhinterziehung NRW liefert an 19 Länder 100.000 verdächtige Kontodaten
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen stellt 19 europäischen Ländern im Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung.
Die Informationen, die der NRW-Steuerfahndung teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten auf einer Bank in Luxemburg und in der Schweiz, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf.
Zudem bekommen die europäischen Steuerbehörden nun Zugriff auf brisante Vertriebsinformationen einer Großbank. Es müsse Steuerbetrügern klar sein, dass immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld aufflögen. Die Gefahr, entdeckt zu werden, steige.
Die NRW-Finanzverwaltung hatte bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei handelte es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro).
Diesmal geht es um drei Datenpakete, wie der Minister schilderte.
"Wieviel an Volumen dahintersteckt und wieviel sich am Ende als illegal herausstellt", könne man noch nicht sagen. Klar sei aber: Zu einem großen Teil handele es sich um "nicht korrekt versteuerte Konten."
Auf einer Festplatte, die anonym an die Steuerfahndung Wuppertal ging, finden sich fast 160.000 verdächtige Konto-Informationen bei einer Bank in Luxemburg. Den Löwenanteil - mehr als 54.000 Fälle - bearbeiten bereits Experten aus NRW und anderen Bundesländern, weil es um Anleger aus Deutschland geht. Die anderen Fälle betreffen etwa Menschen aus den Niederlanden, Italien, Spanien oder Griechenland, "die großen Brocken" machen Belgien und Frankreich aus.
Ein zweites Info-Paket besteht aus Angaben über Stiftungen bei einer Schweizer Bank. Neben Deutschland sind dort sieben weitere europäische Staaten gelistet. Die Infos hatte NRW als "Ergänzung einer früheren Datenlieferung" von der französischen Steuerfahndung erhalten, sagte Walter-Borjans.
NRW geht besonders energisch gegen Steuerbetrug vor. Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Laut Finanzministerium haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,1 Milliarden Euro nach NRW geflossen.
Die Fakten
Bei den Daten, die die NRW-Steuerfahndung an 19 Staaten weitergibt, handelt es sich im Wesentlichen um:
- Eine anonym zugespielte Festplatte mit knapp 160.000 Konto-Informationen bei einer Bank in Luxemburg. Darunter sind mehr als 54.000 deutsche Fälle.
Besonders viele Daten mit Verdacht auf Steuerhinterziehung betreffen zudem Belgien mit 49 022 und Frankreich mit 42 540 Fällen, gefolgt von den Niederlanden (4466) , Italien (1915) und Spanien (1104).
- Ein Datenpaket bezieht sich auf Stiftungen und eine Schweizer Bank.
Es handelt sich um Angaben zu 1772 Fällen. Die weitaus meisten beziehen sich auf deutsche Stiftungen.
Insgesamt 85 Fälle stammen aus Belgien, Italien, Niederlande, Schweden, Spanien, Tschechien und Ungarn.