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Steuerschätzung bis 2020
Drei Milliarden Steuermehreinnahmen für NRW

Fotos: Die Spitzenkandidaten bei der NRW-Landtagswahl
Fotos: Die Spitzenkandidaten bei der NRW-Landtagswahl FOTO: dpa, wok mhe soe
Düsseldorf. Die Steuereinnahmen steigen - auch in NRW. Kurz vor der Landtagswahl nennt Regierungschefin Hannelore Kraft eine Hausnummer für die kommenden Jahre. Und wofür sie das Geld ausgeben will.

Mit etwa drei Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen kann das Land Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Regierung im Zeitraum bis Ende 2020 rechnen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte diese Zahl in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen", kurz bevor die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht wird.

Mit den zu erwartenden Milliarden-Mehreinnahmen des Landes gibt es laut Kraft mehr Spielraum für wichtige Vorhaben. Das bedeute, dass bereits zum Kindergartenjahr 2018/19 die geplante Gebührenfreiheit für eine Kernzeit von 30 Kita-Wochenstunden eingeführt werden könne.

Einführung der Gebührenfreiheit ist Kernstück des SPD-Programms

Die Einführung der Gebührenfreiheit für 30 Kita-Stunden pro Woche ist ein Kernstück des SPD-Programms zur Landtagswahl an diesem Sonntag. Bislang ist in NRW nur das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei.

Die Kosten bezifferte Kraft noch nicht genau. "Wir müssen ja noch mit den Kommunen über die genaue Aufteilung sprechen", sagte die Chefin der rot-grünen Landesregierung der "Neuen Westfälischen" weiter. Experten gehen laut der Zeitung davon aus, dass die Gebührenfreiheit verbunden mit flexibleren Öffnungszeiten sowie einer Qualitätsverbesserung in den Kitas mehr als eine Milliarde Euro kosten werden.

"Außerdem können wir jetzt zusätzliche 1000 Lehrer pro Jahr einstellen, die wir unter anderem dringend für eine bessere Bewältigung der Inklusion an den Schulen brauchen", sagte die Regierungschefin. Damit sei die Herausforderung der Inklusion - die Einbindung behinderter Schüler in den regulären Schulunterricht - noch nicht bewältigt, "aber wir kommen ein gutes Stück voran".

Kraft stellt Abschaffung der Meistergebühren in Aussicht

Eine verbesserte Finanzsituation des Landes bedeute auch, dass die Abschaffung der Meistergebühren für Handwerker und das Azubi-Ticket, das nach dem Muster der Semestertickets für Studenten eingeführt werden soll, ebenfalls bereits im Jahr 2018 kommen könnten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Donnerstag in Berlin das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung verkünden, der seit Dienstag im sächsischen Bad Muskau die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen berät. Der Bund geht in seiner Schätzvorlage laut "Handelsblatt" im Vergleich zur November-Schätzung von einem Steuerplus von 55 Milliarden Euro bis 2020 für den Gesamtstaat aus.
Länder und Gemeinden profitierten davon stärker als der Bund.

(dpa/th)
 
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