Interview mit Sylvia Löhrmann "Ich erwarte innerhalb zwei Wochen Antwort von Ditib"
Düsseldorf · Die Grünen-Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann spricht im Interview über ihre Erwartungen an den Islamverband Ditib, den NRW-Wahlkampf und Koalitionsoptionen.
Porträt: Das ist Sylvia Löhrmann
Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-Grünen und Schulministerin, kämpft an vielen Fronten: Wahlkampfrangeleien, Diskussionen zur inneren Sicherheit, Umgang mit dem Moscheeverband Ditib.
Ist eine schwarz-gelb-grüne Koalition für die Grünen eine Option?
Löhrmann Wir schließen keine Koalition aus — außer mit der AfD.
Also ja?
Löhrmann Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien miteinander zumindest gesprächsfähig sein. Wir haben 2010 ja auch mit Dr. Papke und Dr. Pinkwart sondiert.
FDP-Chef Lindner schließt eine FDP-Regierungsbeteiligung mit Ihnen als Schulministerin aus. Wie reagieren Sie auf diese Ansage?
Löhrmann Gar nicht. Ich muss doch nicht über die Stöckchen springen, die Herr Lindner mir hinhält.
Behindert diese Ansage mögliche Koalitionsverhandlungen mit der FDP?
Löhrmann Ich habe das Gefühl, dass Herr Lindner NRW in Geiselhaft nimmt.
Wie meinen Sie das?
Löhrmann Herr Lindner wird nach der Bundestagswahl nach Berlin oder in die Polit-Rente gehen. Die FDP wird nach seinem Abgang möglicherweise gesprächsbereiter sein als vorher.
Worauf fußt diese Einschätzung?
Löhrmann Man munkelt das.
Ditib-Imame sollen Lehrer ausspioniert haben. Ist eine Zusammenarbeit mit Ditib im achtköpfigen Beirat für den islamischen Religionsunterricht noch tragbar?
Löhrmann Aufgrund der ungeheuerlichen Spitzelvorwürfe, die jetzt vom Generalbundesanwalt untersucht werden, ist Unruhe entstanden. Um den islamischen Religionsunterricht in den Schulen nicht zu belasten, habe ich die Ditib aufgefordert, den Sitz ruhen zu lassen, bis alles aufgeklärt ist. Dazu habe ich noch keine Antwort.
Wie lange wollen Sie warten - haben Sie Ditib ein Ultimatum gestellt?
Löhrmann Es ist klar, dass ich zeitnah eine Antwort erwarte. Innerhalb der nächsten zwei Wochen.
Wie gehen Sie weiter vor?
Löhrmann Grundsätzlich warte ich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ab, wie es rechtsstaatlich geboten ist. Es kommt darauf an, herauszufinden, wer wirklich schuldig ist. Es geht ja nicht an, Menschen zu bestrafen, wenn nicht eindeutig klar ist, ob sie für die Bespitzelungen verantwortlich sind. Die gesamte Landesregierung dringt darauf, dass sich Ditib an der Aufklärung beteiligt und wir klare Ergebnisse erhalten.
Ist eine einmalige Sicherheitsüberprüfung der Beiratsmitglieder ausreichend?
Löhrmann Wir beobachten die Arbeit selbstverständlich sehr gewissenhaft. Wenn es Anhaltspunkte für Fehlverhalten gibt, wird dem unverzüglich nachgegangen. Bei allen Entscheidungen ist zu bedenken: Will man den islamischen Religionsunterricht - oder nicht? Im Parlament ist dies mit großer Mehrheit bejaht worden.
Mit Sylvia Löhrmann sprachen Kirsten Bialdiga und Thomas Reisener.
