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Staatsversagen im Fall Amri
Wo leben wir eigentlich?

Berlin am Tag nach dem Anschlag
Berlin am Tag nach dem Anschlag FOTO: REUTERS/Pawel Kopczynski
Meinung | Berlin. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auch die Geschichte eines beispiellosen Staats- und Behördenversagens. Wenn sich Bund, Länder und Behörden jetzt den schwarzen Peter zuschieben, machen sie die Sache nur noch schlimmer. Von Birgit Marschall

Ein 18-jähriger Tunesier macht sich auf nach Europa, weil er in der Heimat nach einem Lkw-Diebstahl gesucht wird. Er landet in Italien, wo er sich als minderjähriger Flüchtling ausgibt. Wenig später zündet er seine Unterkunft an und wird dafür zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Nachdem er seine Strafe abgesessen hat, wollen ihn die Italiener loswerden. Anis Amri taucht 22-jährig in Deutschland wieder auf, stellt mehrere Asylanträge und nimmt neun verschiedene Identitäten an. Sein Asylantrag wird im Frühjahr 2016 abgelehnt, aber ausgewiesen oder abgeschoben wird er nicht.

Der junge Mann hat sich längst radikalisiert, er dient sich dem IS als Selbstmordattentäter an und erkundigt sich bei Mittelsmännern der Polizei nach Waffen. Gegen Amri laufen in Deutschland vier Strafverfahren, etwa wegen Diebstahls in einer Asylunterkunft, die aus unerfindlichen Gründen wieder eingestellt werden. Die Sicherheitsbehörden haben ihn auf dem Schirm, er ist insgesamt sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem 40 Behörden zusammen arbeiten.

Im Sommer wird er wegen fehlender Aufenthaltspapiere festgenommen, landet in einem Ravensburger Gefängnis. Zwei Tage später wird er wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Ausländerbehörde Kleve das angeordnet hat, obwohl sie nach dem geltenden Gesetz die Möglichkeit gehabt hätte, ihn bis zu sechs Monate festzusetzen. Der Grund: Amri könne nicht wie nach NRW-Regeln üblich innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden, weil seine tunesische Heimat in dieser kurzen Zeit erfahrungsgemäß keine Ersatzpapiere schickt.

Im September warnt der marokkanische Geheimdienst die deutschen Behörden noch einmal vor einem möglichen Attentat durch Anis Amri. Fünf Tage vor dem Anschlag in Berlin wird über ihn noch einmal ein 17-seitiges Dossier angefertigt. Die Mühlen der Sicherheitsverwaltung arbeiten offenbar gut. Das alles ist passiert, aber daraus folgt am Ende – nichts! Der polizeibekannte Serien-Straftäter und Islamist Amri kann ungehindert am 19. Dezember 2016 zwölf unschuldige Menschen auf dem Breitscheidplatz in der Hauptstadt des größten europäischen Landes töten, etliche weitere Menschen sind schwer verletzt.

War schon die Vorgeschichte skandalös, so ist es die Geschichte nach der Tat nicht minder: Amris Geldbörse im Fahrerhaus des Tat-Lkw findet die Polizei erst am Nachmittag des 20. Dezember, doch da ist der Tunesier längst über alle Berge. Er ist nicht mehr in Berlin, wo ihn die Fahnder aber immer noch vermuten. Da reist Amri schon aus über die Niederlande und Frankreich nach Italien. Nur durch puren Zufall stellen ihn zwei aufmerksame Polizisten in einem Mailänder Vorort am 23. Dezember und erschießen ihn nach einem Schusswechsel.

Dies ist die Geschichte eines beispiellosen Staats- und Behördenversagens. In welchem Staat leben wir eigentlich? Wie kann es sein, dass jemand, der jahrelang als Straftäter in Europa bekannt und unterwegs ist, der gegenüber V-Männern offen über seine Anschlagspläne redet, den die Sicherheitsbehörden seit Monaten beobachten, der keine Aufenthaltsberechtigung hat, dass dieser Mann am Ende in der deutschen Hauptstadt zum Massenmörder wird? So etwas erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig. Selbst Wohlmeinende kommen ins Grübeln.

Schon die schreckliche Mordserie des Nazi-Trios NSU, das über fast zehn Jahre unbehelligt Menschen töten durfte, ohne dass die genauen Umstände und die Verstrickung staatlicher Stellen bis heute aufgeklärt werden konnten, verschlug einem den Atem. Um Vertrauen zurückzugewinnen, ist es besonders wichtig, dass Politik und Behörden jetzt konsequent reagieren. Dass sie über jeden Fehler aufklären, dass sie jeden Fehler eingestehen und jeden Fehler konsequent beseitigen. Hier ist zuallererst die Bundeskanzlerin als Regierungschefin gefordert.

Wenn Bund, Länder und Behörden nun wie üblich damit beginnen, die Verantwortung von sich zu weisen und mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, wird die Sache nur noch schlimmer. Auch persönliche Konsequenzen müssen folgen - in Nordrhein-Westfalen und Berlin, wo das Behördenversagen verortet werden muss.

(mar)
 
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