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NRW-Untersuchungsausschuss
Ex-Bamf-Chef kritisiert mangelnden Datenaustausch im Fall Amri

U-Ausschuss NRW zu Amri: Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise kritisiert mangelnden Datenaustausch
Frank-Jürgen Weise, Ex-Chef des Bundesamts für Flüchtlinge (Bamf). FOTO: dpa, fg tba
Düsseldorf. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat es nach Ansicht des Ex-Chefs des Bundesamts für Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, massive Probleme beim Datenaustausch gegeben. Weise sprach am Montag als Zeuge im U-Ausschuss des NRW-Landtags.

So habe die sogenannte Eurodac-Anfrage bei Amri keinen Treffer ergeben, obwohl er in Italien straffällig geworden sein soll, sagte Weise. In der Eurodac-Datenbank sollen die Fingerabdrücke straffällig gewordener Flüchtlinge gespeichert werden. Am 16. Februar 2016 habe das Bamf den ersten Hinweis auf Amri bekommen - vom Landeskriminalamt NRW. Am 25. Februar 2016 sei bekannt geworden, dass Amri acht Identitäten benutzt habe. Am 30. Mai sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Hauptgrund seien seine Täuschungen und Falschangaben gewesen.

Weise sagte, dass immer noch nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik einsetzten, um die Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug zu unterbinden. Erst der Datenabgleich von kommunalen Ausländerbehörden und Bundesbehörden schiebe dem einen Riegel vor.

In den zwei Monaten bis zur Landtagswahl will der Ausschuss seit Montag klären, warum der als islamistische Gefährder eingestufte Tunesier sich in Deutschland frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Toten verüben konnte. Amri war in NRW gemeldet und als Asylbewerber abgelehnt worden.

(lsa/lnw)
 
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