NRW Über eine Milliarde Euro für finanzschwache Städte
Düsseldorf · Die finanzschwachen Kommunen in NRW bekommen voraussichtlich ab Juli über eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln des Bundes. Das gab Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch bekannt.
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Damit entfalle auf NRW ein Anteil von rund 32 Prozent des neu gebildeten Sondervermögens. Mit einem Nachtrag zum Landeshaushalt 2015 sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Bundesmittel an die Kommunen durchzuleiten. Das Nachtragshaushaltsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Es sieht außerdem zusätzliche Ausgaben in Höhe von 206 Millionen Euro vor, die zu 90 Prozent Flüchtlingen zugutekommen sollen. Von 807 zusätzlichen Stellen sollen 792 für ihre Versorgung, Bildung und Betreuung geschaffen werden - davon allein 674 Lehrerstellen für Flüchtlingskinder. NRW rechnet in diesem Jahr mit bis zu 100 000 Flüchtlingen - mehr als doppelt so viele wie 2014.
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Gleichzeitig werden 211 Millionen Euro an erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die ursprünglich mit rund 1,9 Milliarden Euro kalkulierte Neuverschuldung soll um fünf Millionen gesenkt werden.
Die Opposition erklärte sich zwar grundsätzlich mit den Mehrausgaben für Flüchtlinge einverstanden, warf der rot-grünen Regierung aber dennoch unseriöse Haushaltspolitik vor. Trotz "historischer Best-Bedingungen" bei Steuereinnahmen und Niedrigzinsen mache NRW im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern immer noch neue Schulden, bemängelten CDU und FDP. Auch die Piraten kritisierten fehlenden Weitblick.
