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Übergriffe in Silvesternacht
Landtag soll Untersuchungsausschuss gründen

Übergriffe in Köln: NRW-Landtag soll Untersuchungsausschuss gründen
FOTO: dpa, hjb
Düsseldorf. Die Aufarbeitung der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht geht weiter: In Düsseldorf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Weg gebracht werden. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge geleistet zu haben. 

Die Silvesternacht in Köln mit den massenhaften Angriffen auf Frauen beschäftigt auch nach mehr als zwei Wochen Politik und Behörden. Am Dienstag wollen die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf den Weg bringen. Zudem stellte das NRW-Innenministerium Jürgen Mathies als neuen Polizeipräsidenten von Köln vor. Das entschied die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf am Dienstag auf Vorschlag von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), wie dessen Ministerium mitteilte.

Die FDP-Landtagsfraktion hat Marc Lürbke als Obmann für den Untersuchungsausschuss gewählt. Stellvertreter wird Dirk Wedel. "Der parlamentarische Untersuchungsausschu muss nun die zweifelsfreie Aufarbeitung leisten, die die Bürger in NRW zu Recht erwarten. Das sind wir alleine schon den über 700 Opfern der Kölner Silvesternacht schuldig", teilte Lürbke mit.

Opposition: Landesregierung leistet keinen Beitrag zur Aufklärung

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Deshalb müsse mit den Mitteln eines Uuntersuchungsausschusses geklärt werden, warum ein Mob vermutlich arabischer und nordafrikanischer Männer in der Silvesternacht nahezu unbehelligt Frauen attackieren konnte. In den Fraktionssitzungen beraten die Oppositionsabgeordneten über den genauen Auftrag für den Ausschuss.

Es müsse aufgeklärt werden, "ob in der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei den Sicherheitsbehörden einschließlich dem Innenministerium Fehlverhalten vorliegen", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. Mit jedem Tag steige die Zahl der Fragen an die Landesregierung, sagte Armin Laschet, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. 

SPD-Fraktion will Bundesinnenminister de Maizière laden

CDU und FDP können den Ausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat bereits erklärt, seine Fraktion wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen vor den Ausschuss laden. CDU und FDP wollen unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
befragen. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob sich die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden einschließlich des Innenministeriums und der Staatskanzlei hinsichtlich des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht falsch verhalten hätten, heißt es in dem Antrag. Der Landtag wird voraussichtlich in der kommenden Wochen über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet mittlerweile mehr als 750 Strafanzeigen. Rund die Hälfte betreffen Sexualdelikte, mindestens drei Anzeigen wurden wegen Vergewaltigung erstattet. Mittlerweile sitzt ein erster Verdächtiger in Untersuchungshaft. Dem 26 Jahre alten Algerier werde vorgeworfen, aus einer Gruppe heraus ein Opfer sexuell genötigt und dabei ein Handy gestohlen zu haben, teilte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag mit. Der Mann habe in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen 21 Beschuldigte, 8 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

(sfr/dpa/afp)
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