Im Fall von Neuwahlen in NRW Umfrage sieht Mehrheit für SPD und Grüne
CDU und FDP müssten im Falle von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer herben Niederlage rechnen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" kämen SPD und Grüne auf 49 Prozent.
Fakten: Rot-Grün in NRW
Die großen Parteien lägen mit je 35 Prozent gleichauf, die Grünen würden auf 14 Prozent klettern, der Stimmenanteil für FDP und Linkspartei würde mit je fünf Prozent knapp zum Wiedereinzug in den Landtag reichen. Emnid befragte 1.000 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen. Derzeit regiert in NRW eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, während CDU und FDP in der Opposition sind.
Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen sprach sich im Gespräch mit "Focus" für "zügige" Neuwahlen aus. SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte die Taktik der Opposition: "Wenn verbissen alles abgelehnt wird, was 90 von 181 Abgeordneten vorschlagen und alles, was man demokratisch nicht verhindern kann, vor Gericht gezerrt wird, ist die Opposition für eine Konstellation, wie wir sie haben, nicht reif", sagte Walter-Borjans.
Die SPD hatte angekündigt, Neuwahlen zu beantragen, sobald die Union vor dem Verfassungsgerichtshof Klage gegen den NRW-Haushalt 2011 einreicht. Am Dienstag (15. März) urteilt der NRW-Verfassungsgerichtshof zunächst über eine Klage von CDU und FDP gegen die hohe Neuverschuldung im Nachtragsetat 2010.
