NRW-Landtag Umstrittene Jagd-Novelle: Koalition zeigt Korrekturbereitschaft
Düsseldorf · Das geplante neue Jagdrecht erhitzt seit Jahren die Gemüter von Jägern und Naturschützern. Auch im Gesetzgebungsverfahren gibt es noch kräftiges Tauziehen: Kommt die Jagdsteuer zurück oder nicht?
Das sagt das neue Jagdgesetz in NRW
Nach jahrelangen Kontroversen mit Jägern und Naturschützern hat die nordrhein-westfälische Regierung am Freitag ihren Entwurf für ein ökologisches Jagdrecht in den Landtag eingebracht. SPD und Grüne betonten, Änderungen im Gesetzgebungsverfahren seien noch möglich. Eine Experten-Anhörung ist für den kommenden Monat geplant, die Verabschiedung des Gesetzes zum Frühjahr.
Ein Stein des Anstoßes für Jäger und Opposition ist die geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer. Wenn sie von den ländlichen Kommunen nicht gewünscht sei, müsse sie nicht kommen, stellte der SPD-Abgeordnete Norbert Meesters klar. "Unser Herz hängt nicht an Jagdsteuern." In seiner Stellungnahme zum ersten Entwurf der Jagdnovelle habe der Landkreistag sich aber für eine Wiedereinführung ohne Beschränkung des Hebesatzes ausgesprochen.
Die Jagdsteuer war in NRW zwischen 2009 und 2013 schrittweise abgeschafft worden. Der Gesetzentwurf sieht - dem Koalitionsvertrag entsprechend - vor, den Kommunen die Wiedereinführung zu erlauben. In einer ersten Fassung war vorgesehen, die Jagdsteuer dürfe 20 Prozent der Jahresjagdpacht nicht überschreiten. Diese Beschränkung steht nun nicht mehr im Entwurf.
Das Gesetzesvorhaben sieht zahlreiche Verbote für Jäger vor.
Hauskatzen dürfen nicht mehr geschossen werden, Hunde nur noch in Ausnahmefällen. Verboten werden Totschlagfallen, die Baujagd mit Hunden ebenso wie die Jagdhundeausbildung an flugunfähigen Enten. Die Liste der jagdbaren Arten wird auf 27 verkleinert. Diese Liste bilde dann aber immer noch 99 Prozent der in NRW erlegten Tiere ab, sagte Remmel. "Das hat keine praktischen Auswirkungen auf die Jagd.
Der Landesjagdverband fordert weiterhin massive Änderungen, die FDP-Opposition verlangte, den Entwurf ganz zurückzuziehen. Die rot-grüne Regierung habe das Vertrauen Zehntausender Jäger und der 500 000 Mitglieder der naturnutzenden Verbände in staatliche Entscheidungen erschüttert, kritisierten CDU und FDP. Nach Angaben des Jagdverbands hatten in den vergangenen Monaten rund 15 000 Jäger und Landleute in Regionalkonferenzen gegen das Gesetzesvorhaben protestiert.
Remmel verteidigte die Reform. Es sei nötig, das alte Jagdrecht an den gesellschaftlichen Wertewandel anzupassen, bekräftigte er. Solche Neuausrichtungen seien in anderen Bundesländern ebenfalls vollzogen worden. Auch in NRW schreite das Artensterben voran. "45 Prozent der hier lebenden Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht und stehen auf der Roten Liste."
Ziel der Reform sei es nicht, die Jagd zu schwächen oder den Jägern am Zeug zu flicken. Ohne Anpassungen würden sie aber Akzeptanz verlieren. Auch deswegen seien Neuregelungen unverzichtbar. "Darüber entscheidet das Parlament und nicht irgendwelche Lobby-Gruppen", unterstrich Remmel.
