Landtag Düsseldorf Untersuchungsausschuss zum Fall Amri beginnt Arbeit

Düsseldorf · Im Düsseldorfer Landtag hat am Freitag ein Untersuchungsausschuss zum Terror-Fall Anis Amri seine Arbeit aufgenommen. Da nur Zeit bis zur Landtagswahl am 14. Mai sei, könnten nicht alle Sachverhalte aufgegriffen werden, sagte der Vorsitzende Sven Wolf (SPD) bei der konstituierenden Sitzung.

 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet (M), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp (r) und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching (l) Anfang Februar bei einer Presseerklärung zum geplanten Untersuchungsausschuss zum Fall Amri. (Archivbild)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet (M), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp (r) und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching (l) Anfang Februar bei einer Presseerklärung zum geplanten Untersuchungsausschuss zum Fall Amri. (Archivbild)

Foto: dpa, fg jhe

Im Kern soll geklärt werden, warum der islamistische Gefährder Amri sich auch in Nordrhein-Westfalen frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Toten verüben konnte. Amri hatte zeitweise in Nordrhein-Westfalen gelebt, für sein Asylverfahren waren nordrhein-westfälische Behörden zuständig.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Joachim Stamp betonte, es müsse aufgearbeitet werden, welche Fehler in NRW begangen wurden. CDU-Obmann Daniel Sieveke sagte, der Ausschuss werde auch benötigt, weil Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht zu einer lückenlosen Aufklärung bereit sei. Piraten-Obfrau Simone Brand zufolge hätte die Gesetzeslage ausgereicht, um den abgelehnten Asylbewerber Amri festzusetzen. Ihre Fraktion sehe "Führungs- und Leitungsversagen".

Die Opposition hatte die Einsetzung des Ausschusses beschlossen. Er gehe davon aus, in zwei Wochen die angeforderten Unterlagen von der rot-grünen Regierung zu erhalten, sagte Wolf. Laut CDU sollen auch Akten aus den anderen Bundesländern angefordert werden, in denen sich der Tunesier aufgehalten hatte.

(dpa)
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