Düsseldorf NRW-Grüne wollen Vorratsdatenspeicherung blockieren
Düsseldorf · Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht hinnnehmen. Die Partei hat angekündigt bei Abstimmungen im Landtag, die bei Nachbesserungen im Landespolizeigesetz notwendig wären, mit Nein zu stimmen.
Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung sei "ein schlimmer Eingriff in Grundrechte", sagte die Parteivorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, in Düsseldorf. Für eine Umsetzung in Landesrecht - etwa bei einer Nachbesserung des Landespolizeigesetzes - stünden die Grünen nicht zur Verfügung. Ihre Partei würde im Landtag dagegen stimmen, um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Landesebene nicht zu legitimieren, kündigte Neubaur an.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie will eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen, damit Ermittler im Kampf gegen Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Datenschützer und weitere Kritiker halten das Vorhaben für unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
