SPD fordert Prüfung durch Lammert Vorwürfe wegen Spendenpraxis bei NRW-CDU
Die SPD fordert Aufklärung über die Spendenpraxis bei der nordrhein-westfälischen CDU. Laut Zeitungsberichten vom Dienstag soll es sich um einen Fall von verdeckten Parteispenden handeln. Die NRW-CDU wies die Vorwürfe vehement zurück. Die CDU war im Wahlkampf bereits wegen der Sponsoring-Affäre in die Kritik geraten.
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Der Internet-Blog "Wir in NRW" hatte bereits am Wochenende unter Berufung auf eine Mail der Landes-CDU von dem Vorgang berichtet. Hintergrund ist eine Spende in Höhe von 10 000 Euro, die der Lippstädter Automobilzulieferer Hella im Wahlkampf 2005 an eine Wählerinitiative für CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers leistete.
Ärger soll es gegeben haben, weil die Initiative keine Spendenquittung ausstellen konnte, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Die Firma verbuchte die Spenden deshalb als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig. Initiator der Spendensammelaktion war 2005 den Berichten zufolge der frühere Bertelsmann-Manager Tim Arnold. Seit 2006 leitet Arnold die NRW-Landesvertretung beim Bund in Berlin.
Hella teilte zu dem Fall mit: "Aufgrund von Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Einordnung der Initiative 'Wähler für den Wechsel' wurde die Zahlung in der Finanzbuchhaltung zunächst als Spende, dann jedoch als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht." Nachdem der Sachverhalt der Unternehmensführung heute zur Kenntnis gebracht worden sei, habe diese "ohne eine abschließende rechtliche Würdigung entschieden, den Vorgang als steuerlich nicht abzugsfähig zu behandeln".
"Die Vorwürfe sind frei erfunden"
NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dazu auf, "noch vor dem 9. Mai eine entsprechende parteienrechtliche Prüfung einzuleiten". Da es sich allem Anschein nach zumindest um den Verdacht einer Steuerhinterziehung handele, müsse die Staatsanwaltschaft dem Offizialdelikt nachgehen, verlangte der SPD-Politiker.
"Es sind auch keine Spenden der Initiative über CDU-Konten geflossen und deshalb hat es für Spender seitens der CDU keine Spendenbescheinigung gegeben. Die Unterstellungen von SPD-Generalsekretär Groschek sind verleumderisch und belegen einmal mehr den Schmutzwahlkampf der SPD", fügte der CDU-Sprecher hinzu.
Für die SPD geht aus einem E-Mail-Verkehr hingegen hervor, dass Spenden "auf Anraten des heutigen Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert" wurden, sagte Groschek. "Wie viele Unternehmen waren gezwungen, wie bei Hella nachträgliche Korrekturbuchungen vorzunehmen? Wie viel Spendengeld ist insgesamt über die Tarnorganisation geflossen?", teilte die SPD in einem Fragenkatalog mit. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Rüttgers müsse zur Aufklärung beitragen. Groschek bezeichnete Arnold als "Strohmann" der CDU.
Laut einer CDU-Anzeige aus dem Landtagswahlkampf 2005 hatten sich 100 Unternehmen an der Initiative für Rüttgers beteiligt.
