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Von Maghreb-Staaten bis Integration
Das sagen die Parteien zum Thema Flüchtlinge

Wahl 2017 in NRW: Das sagen die Parteien zum Thema Flüchtlinge
Flüchtlinge bei der Ankunft am Bahnhof Düsseldorf Flughafen im September 2015. FOTO: dpa, mjh
Düsseldorf. Sollten die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten? Können Zuwanderer den Facharbeitermangel lindern? Und wie viele Flüchtlinge kann NRW noch aufnehmen? Diese und weitere Fragen haben wir den NRW-Parteien* vor der Landtagswahl gestellt. Hier die Antworten zum Thema Flüchtlinge. Von Detlev Hüwel

Wie viele Flüchtlinge kann NRW noch aufnehmen?

  • SPD: Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder politischer Verfolgung Zuflucht suchen, bieten wir selbstverständlich Schutz. In der EU muss eine solidarische Lösung mit verbindlichen Regeln für die Aufnahme gefunden werden.
  • CDU: Der Bundesregierung ist es gelungen, die Flüchtlingszahlen drastisch zu senken. NRW wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten. Entscheidend ist, dass die Landesregierung die Kommunen bei ihren Aufgaben unterstützt und nicht weiter im Regen stehen lässt.
  • Grüne: Wir verteidigen das Recht auf Asyl und schützen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt flüchten. Eine fixe Obergrenze ist populistisch und löst keine Probleme: Weder bei der Integration noch in Herkunftsländern.
  • FDP: Ohne die Aufnahmebereitschaft der Bürger ist eine erfolgreiche Integration nicht möglich. Monatliche Zuzüge wie im Herbst 2015 sind dauerhaft nicht verkraftbar, die monatlichen Zugänge seit März 2016 schon.
  • Linke: Es hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, Geflüchteten aus Krisengebieten zu helfen und sie zu unterstützen. Dieser Weg muss weiter gegangen werden. Notwendig ist gleichzeitig, Fluchtursachen zu vermindern.
  • AfD: Quantitativ keine mehr, konsequent abschieben, Platz für "echte" Flüchtlinge.
Ein Schüler schreibt das Wort "Integration" auf eine Tafel (Archivfoto). FOTO: dpa

Reichen die finanziellen Hilfen des Landes für die Integration in den Kommunen aus?

  • SPD: Die Mittel für die Aufnahme und Integration haben wir in 2016 auf 4,6 Milliarden Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Allein die Kommunen erhalten davon mehr als 2,6 Milliarden Euro.
  • CDU: Die Landesregierung muss die Gelder, die vom Bund zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der Integrationsaufgaben gezahlt wurden, endlich vollumfänglich weitergeben.
  • Grüne: Das Land hat den Kommunen 2016 rund 2,8 Milliarden Euro für Unterbringung und Integration überwiesen, 1,6-mal so viel, wie NRW vom Bund erhalten hat. Wir wollen bestmögliche Integration. Dafür muss der Bund mehr beitragen.
  • FDP: Nein. Das Land behält das gesamte Bundesgeld für Integration, ohne damit den notwendigen Rechtsanspruch auf verbindliche Sprachkurse und eine Verlängerung der Berufsschulpflicht zu bezahlen.
  • Linke: Die Landesregierung hat Kosten der Flüchtlingspolitik zum Großteil auf die ohnehin klammen Kommunen abgeschoben. Notwendig, nicht nur für Geflüchtete, sind Landesgelder für Wohnungsbau und Arbeitsförderung.
  • AfD: Nein. Vor allem aber ist Asyl ein zeitlich begrenztes Recht. Eine dauerhafte Integration wäre sachwidrig und auch viel zu teuer. Ziel muss eine temporäre Integration mit Perspektiven für das Heimatland sein.
Ein Stempel mit der Aufschrift Hartz IV (Symbolfoto). FOTO: dpa, rhi pzi fux fdt

Wie soll auf den Missbrauch von Sozialleistungen reagiert werden?

  • SPD: Eine Ausnutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Missbrauch von Sozialleistungen darf es nicht geben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es bei Zuzug einen Anspruch auf Sozialleistungen erst nach fünf Jahren gibt.
  • CDU: Der Missbrauch von Sozialleistungen wird gesetzlich geahndet. Dies ist richtig und muss unabhängig von der Herkunft des Täters geschehen.
  • Grüne: Missbrauch von Sozialleistungen müssen wir unterbinden, egal ob durch Deutsche oder Zugewanderte. Wir wehren uns gegen Generalverdacht und Vorverurteilungen. Zugewanderte sind nicht häufiger kriminell als Deutsche.
  • FDP: Seit Start der Flüchtlingskarte mit zentraler Fingerabdruckdatei ist Sozialbetrug für Flüchtlinge genauso schwierig wie für Deutsche. Zusätzlich sollten auch bei der Auszahlung Fingerabdrücke überprüft werden können.
  • Linke: Sozialmissbrauch muss natürlich unabhängig vom Status konsequent geahndet werden. Die Linke fordert, den Fokus auch auf die wesentlich dramatischere Steuerkriminalität zu lenken und mehr Steuerprüfer einzustellen.
  • AfD: Keine Antwort
Ein Ingenieur der TU Bergakademie Freiberg geht am durch eine Anlage zur Schlackebadvergasung. (Archivfoto) FOTO: dpa, hsc fux gfh wst

Können Zuwanderer den Facharbeitermangel lindern?

  • SPD: Gerade da, wo einheimische Arbeitskräfte fehlen, macht Einwanderung Sinn. Deshalb hat die SPD einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt.
  • CDU: Qualifizierte Zuwanderung kann den Facharbeitermangel lindern. Dazu muss sie sich aber strikt an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes ausrichten. Asyl ist kein Mittel der Arbeitsmigration, sondern nur für Schutzbedürftige.
  • Grüne: Ein modernes Einwanderungsgesetz, wie wir Grüne es seit langer Zeit fordern, kann den Fachkräftemangel lindern, aber nicht lösen. Zusätzlich wollen und müssen wir weiter in Bildung und Weiterbildung investieren.
  • FDP: Ja. EU-Einwanderer tun dies bereits erfolgreich. Viele Flüchtlinge müssen erst hier ausgebildet werden, um als Fachkraft arbeiten zu können. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für mehr gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung.
  • Linke: Ja, das kann kurzfristig gelingen. Aber auch in NRW muss mehr ausgebildet werden. Die Politik darf nicht darauf setzen, dass weitere Regionen Europas so verarmen, dass dortige Facharbeiter ihre Heimat verlassen müssen.
  • AfD: Bereits die Einstellungsquote von Großunternehmen belegt eindrücklich, dass Zuwanderer aufgrund ihres völlig anderen Ausbildungsstandes den Facharbeitermangel nicht beheben können. Es gibt aber genügend alternative Möglichkeiten.
Flüchtlinge in Hamburg in einer Flüchtlingsunterkunft hinter einem Zaun. (Archivfoto). FOTO: dpa, dbo cul

Sollten die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
gelten?

  • SPD: Das Problem ist nicht die Deklarierung der Herkunftsländer, sondern dass aufgrund mangelhafter Rückführungs-Abkommen, die die Bundesregierung geschlossen hat, nicht im notwendigen Maß in den Maghreb zurückgeführt werden kann.
  • CDU: Ja. Die rot-grüne Landesregierung muss dazu endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben.
  • Grüne: Dort werden Homosexuelle und Journalisten verfolgt, verhaftet und gefoltert. Diese Staaten sind nicht für alle Menschen sicher. Die Bundesregierung sollte sich auf Rücknahmeabkommen statt Stammtischpolitik konzentrieren.
  • FDP: Ja. Das beschleunigt die Verfahren, ohne den wenigen echten Flüchtlingen von dort ihr Recht auf unseren Schutz zu nehmen. Noch wichtiger sind funktionierende Rückübernahmeabkommen, um Abgelehnte zurückführen zu können.
  • Linke: Nein, Asylanträge müssen im Einzelfall geprüft werden. In den Maghreb-Staaten wird z. B. Homosexualität zum Teil verfolgt. Die Benennung als "sicher" erweckt den falschen Eindruck, es gäbe dort keinerlei Verfolgung.
  • AfD: Unbedingt und sofort. Nicht von ungefähr wird so gut wie keiner der von dort stammenden Asylbewerber vom Bamf als schutzberechtigt anerkannt. Der Status quo ist vernünftig nicht erklärbar.

*An dieser Stelle berücksichtigen wir nur Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in den nächsten Landtag haben.

Lesen Sie hier, was die Parteien zu folgenden Themen sagen:

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