FDP-Landesparteitag in Hamm Lindners Drei-Punkte-Plan für Nordrhein-Westfalen
FDP-Chef Christian Lindner hat am Sonntag beim Landesparteitag in Hamm in einer kämpferischen Rede die ersten drei Maßnahmen vorgestellt, die er nach der NRW-Wahl angehen würde. Die Delegierten votierten einstimmig für einen Antrag, der eine Ampel-Koalition ausschließt.
Eine Beschlussvorlage des Parteivorstandes, der eine mögliche Ampel-Koalition der FDP mit SPD und Grünen nach der Wahl am 14. Mai ausschließt, wurde von den Delegierten beim Landesparteitag einstimmig angenommen. Es gehe darum, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern, sagte Lindner dazu. "Unser Ziel ist es, drittstärkste Kraft bei den Stimmen in NRW zu werden."
Zuvor hatte Lindner in einer kämpferischen Rede dargelegt, welche Maßnahmen er nach der Landtagswahl als erstes ergreifen wolle. "Unsere erste Initiative nach der Wahl wird ein Entfesselungsprogramm sein, das den ganzen Remmel-Krempel abräumen wird", rief Lindner seinen Parteifreunden mit Blick auf NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zu.
Der liberale Spitzenkandidat zählte als Beispiel das rot-grüne Tariftreuegesetz auf, die Hygieneampel, den Landesentwicklungsplan mit seinen strengen Begrenzungen für den Flächenverbrauch von Unternehmen und die besonders strengen Klimaschutzauflagen, mit denen Rot-Grün die Vorgaben des Bundes und der EU noch übertreffen wollte. Diese und etliche andere rot-grüne Auflagen will Lindner auf das Niveau der Vorgaben des Bundes und der EU zurückschrauben.
Außerdem werde die FDP dafür sorgen, "dass Frau Löhrmann am 15. Mai in den Ruhestand eintreten darf", versprach Lindner. Die grüne Schulministerin sei katastrophal gescheitert, der dringend notwendige Neustart in der Schulpolitik des Landes sei mit ihr nicht möglich. Das Ausmaß des Unterrichtsausfalls in NRW sei "skandalös", und auch die Rufe der CDU nach einer Software zu dessen Erfassung reiche bei weitem nicht aus. "Die Schulen brauchen keine Software für die Erfassung des Unterrichtsausfalls, sondern Stellen und eine Garantie für den Unterricht", grenzte Lindner sich auch vom CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet ab.
Löhrmann sei nicht nur bei der Gymnasialreform im Streit um G8/G9 gescheitert. Auch ihr Plan, den Anspruch von Kindern mit Behinderung auf diskriminierungsfreien Unterricht umzusetzen, habe zu einem Desaster geführt, weil die Grünen klassische Förderschulen geschlossen hätten, ohne die Regelschulen ausreichend auf die neue Herausforderung vorzubereiten.
Schulen in "blamablem" Zustand
"Rot-Grün hat sieben Jahre die Schulpauschale nicht erhöht", beklagte Lindner zudem die finanzielle Unterversorgung der NRW-Schulen, die sich auch auf die Infrastruktur auswirke. Auf den letzten Metern werde nun ein Sonderprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem Boden gestampft. Viel zu spät: "Es gibt in NRW Schulen, wo Springspiele auf den Fluren wegen Einsturzgefahr verboten sind", beschrieb Lindner den "blamablen" Zustand der Schulen.
Zuletzt formulierte Lindner noch eine klare Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP nach der Landtagswahl: "Unser Programm heißt Qualität. Wir werden es keiner anderen Partei durchgehen lassen, dass sie außer ein paar Talern, die sie verspricht, nichts zur Verbesserung der Bildungsqualität anzubieten hat."
Erneut kritisierte Lindner namentlich Laschet, der am Vortag in Münster die Wiedereinführung von Studiengebühren abgelehnt hat. Ebenso laufe das Versprechen der SPD für die kostenlose Betreuung von Vorschulkindern ins Leere. Zunächst müsse der Staat über alle Bildungsstufen ausreichende Betreuungskapazitäten in bester Qualität sicherstellen. Erst danach könne man über finanzielle Entlastungen von Eltern und Hochschülern bei der Kofinanzierung des Bildungssystems nachdenken.
