Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten Wie viele Stimmen bekommt Laschet von der AfD?
Düsseldorf · Dass CDU-Landeschef Armin Laschet am Dienstag zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt wird, gilt als gesichert. Die Frage ist nur, wie — und ob auch von der AfD. Die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten stellt die Fraktion auf die Probe.
Auch wenn die AfD noch vor der Wahl um 15 Uhr am Dienstagmittag in einer Pressekonferenz ihr Abstimmungsverhalten bekannt geben will — Unruhe gab es allemal. Aus AfD-Parteikreisen hieß es am Montag, eine Mehrheit der AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Marcus Pretzell ziehe in Erwägung, Laschet ihre Stimme zu geben, um damit die knappe 100-Stimmen-Mehrheit von CDU- und FDP-Fraktion abzusichern.
14 der 16 AfD-Funktionäre im NRW-Landtag sollen bei einer Probeabstimmung vergangene Woche den CDU-Kandidaten gewählt haben, wie der "Stern" berichtete. Zwei Fraktionsmitglieder — und dabei dürfte es sich um die übrigen beiden handeln — veröffentlichten auf Facebook daraufhin eine ausführliche, sehr deutliche Stellungnahme unter dem Titel: "Laschet unwählbar!" Der Auftrag der AfD-Landespolitiker für diese Legislatur laute "konstruktive Opposition", schreibt AfD-Politiker Thomas Röckemann, und Christian Blex kommt am Ende seiner Erklärung zu dem Schluss, weder "als aufrechtes AfD-Mitglied" noch als Volksvertreter gegenüber den AfD-Wählern eine Wahl Laschets rechtfertigen zu können.
AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg teilte den Aufruf. Und auch Co-Landeschef Martin Renner, der zwar nicht Fraktionsmitglied ist, aber für die NRW-AfD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht, mischt sich ein: "Armin Laschet seine Stimme zu geben, wäre politisch ein sehr fragwürdiges Zeichen", sagte Renner unserer Redaktion. "Gerade Herr Laschet, der ein eifriger Parteigänger von Frau Merkel ist, sollte nicht durch die Zustimmung unserer Abgeordneten ins Amt gelangen." Besonders, weil die Ablehnung der Merkel-Politik zum Kern des Bundestagswahlkampfes der AfD werden soll.
Der Landes- und Fraktionschef der NRW-AfD, Marcus Pretzell, äußerte sich zum Abstimmungsverhalten bislang nicht — weder öffentlich, noch Parteikollegen gegenüber, wie es nach einem Treffen der Fraktionsspitzen in Mainz aus Parteikreisen hieß. Manche Parteikollegen deuten dies als Beharren auf seinem angekündigten "realpolitischen Kurs". Schon auf dem Bundesparteitag in Köln hatten AfD-Chefin Frauke Petry und Ehemann Pretzell darüber abstimmen und sich so gegen den Rechtsaußen-Kurs abgrenzen wollen. Die Mitglieder strichen diesen Punkt von der Tagesordnung.
Sollte die Fraktionsspitze am Dienstag im Landtag tatsächlich ihre Stimmen für Laschet ankündigen, könnte das einen Vertrauensverlust von Mitgliedern wie Wählern bedeuten. Und dennoch gäbe es ein Motiv, den CDU-Mann zu stützen: Würde es wirklich knapp und es gäbe Neuwahlen, müssten wohl auch viele AfDler um ihre Mandate fürchten.
