| 14.22 Uhr

Absage der SPD an Groko
Eine folgerichtige Entscheidung

Wahl in NRW: Gewinner und Verlierer
Meinung | Düsseldorf. Mit ihrer Absage an eine große Koalition zwingt die NRW-SPD den Wahlsieger Armin Laschet (CDU) in ein Bündnis mit der FDP. Dieser Beschluss einen Tag nach der krachenden Wahlniederlage ist eine erste folgerichtige Entscheidung. Und das in mehrfacher Hinsicht. Von Kirsten Bialdiga

Zum einen, weil die Wähler in Nordrhein-Westfalen die amtierende Regierung unter Führung der SPD ganz klar abgewählt haben. Die SPD würde sich anderenfalls dem Vorwurf aussetzen, den Wählerwillen zu ignorieren und an der Macht zu kleben.

Zum anderen, weil die Sozialdemokraten Schwarz-Gelb damit von Anfang an das Leben schwer machen angesichts der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme, auf die sich eine solche Koalition lediglich stützen kann.

Enttäuschung bei der SPD und Hannelore Kraft FOTO: dpa, pgr

FDP-Parteichef Christian Lindner kann damit die Preise in den Verhandlungen noch mehr in die Höhe treiben, Konflikte schon bei der Regierungsbildung sind vorprogrammiert. Denn eine realistische alternative Koalitionsoption gibt es damit nicht mehr.

Und nicht zuletzt liefe die NRW-SPD, das zeigt die Erfahrung im Bund, in einer großen Koalition Gefahr, weiteren Schaden zu nehmen, als Juniorpartner unterzugehen. Zudem würde die nach solch einer deutlichen Niederlage notwendige Erneuerung der Partei verschleppt, wenn nicht gar unmöglich.

Kraft nach SPD-Niederlage bei Schulz in Berlin FOTO: dpa, fis htf

Als starke Opposition hingegen kann die SPD in der nächsten Wahlperiode Punkte sammeln und glaubwürdiger auftreten, als sie es in einer großen Koalition mit der CDU jemals gekonnt hätte.

Doch eine Frage bleibt: Wie verhält sich die SPD, wenn die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen scheitern sollten? Kann sie dann an dem kategorischen Ausschluss festhalten und sich damit ihrer demokratischen Verantwortung entziehen? Die Frage einer SPD-Beteiligung an einer Großen Koalition in NRW stellt sich dann noch einmal neu.

 
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