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Aufgaben für den neuen Ministerpräsidenten
Armin Laschets wichtigste Baustellen

Armin Laschet: "Bei der inneren Sicherheit wird es mit der FDP schwierig"
Düsseldorf. Der Wahlsieg war nur die erste Hürde für die CDU. Bis zu einer erfolgreichen Landesregierung ist es noch ein weiter Weg. Die nächsten 100 Tage werden für den angehenden Ministerpräsidenten Armin Laschet ein Kraftakt mit zahlreichen Fallen. Von Thomas Reisener

Das Memento mori kam aus berufenem Mund. Als der Jubel in der CDU-Parteizentrale am Sonntag seinen Höhepunkt erreichte, zog sich Wolfgang Bosbach in einen ruhigen Winkel zurück.

So jubeln Armin Laschet und die CDU FOTO: rtr, MDA

Dem prominenten CDU-Bundestagsmann, der unter Wahlsieger Armin Laschet eine Sicherheitskommission in der Düsseldorfer Staatskanzlei aufbauen wird, war der Siegestaumel nicht geheuer. "Es ist nur ein Wahlsieg", redete er auf umstehende Parteifreunde ein, "jetzt müssen wir auch fünf Jahre lang beweisen, dass wir es wirklich besser können". In wenigen Wochen wird Laschet als vierter CDU-Ministerpräsident des Landes vereidigt. Das sind jetzt seine wichtigsten Baustellen:

  • Koalition

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, sagte am Montag: "Wir werden jetzt SPD, FDP und Grünen Gespräche anbieten." Schwarz-Gelb hätte eine hauchdünne Mehrheit, rechnerisch sind auch andere Bündnisse möglich. Aber weder CDU noch FDP könnten ihren jeweils bürgerlichen Wählern erklären, warum sie sich einander verweigern – mit großer Wahrscheinlichkeit heißt der Koalitionspartner der CDU also FDP.

Die CDU hat zwar den Wahlsieg errungen, brachte es aber trotzdem nur auf letztlich bescheidene 33 Prozent. Die FDP schaffte mit 12,6 Prozent hingegen das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und wird entsprechend selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen. FDP-Chef Christian Lindner gab sich nach der Wahl bei mehreren Gelegenheiten betont distanziert gegenüber der CDU und will erkennbar den Preis hochtreiben. "Mehr als drei Ministerien werden wir der FDP trotzdem nicht geben", markierte am Montag ein CDU-Landesvorstand die rote Linie.

  • Personal

Im Wahlkampf hatte Laschet vor allem auf die Themen innere Sicherheit, Schule und Verkehr gesetzt. "Deshalb werden wir auch auf jeden Fall diese drei Ministerien besetzen müssen", sagt ein Fraktionsvorstand. Wenn es so kommt, wird die CDU im Gegenzug wahrscheinlich zumindest das Finanz- und das Wirtschaftsministerium an die FDP abgeben müssen. Für die einzelnen Ministerien kursieren schon Namen, aber alle Genannten halten sich auf Nachfrage bedeckt.

Wahl in NRW: Gewinner und Verlierer

Angesichts zahlreicher Fachleute, die ihre Wahlkreise nicht geholt haben und aus dem Landtag ausscheiden oder in die Ministerien wechseln, muss die CDU auch ihre Fraktion neu aufstellen. Zumal mehr als die Hälfte der neuen Fraktion aus parlamentarischen Anfängern besteht. Die Neuaufstellung könnte die Aufgabe von Hendrik Wüst werden, der als Fraktionschef gehandelt wird.

  • Regierung

Wenn das neue Kabinett steht, muss Laschet liefern. Seine Wahlkampfversprechen waren konkret: Der Verkehr soll flüssiger, das Land sicherer und der Unterrichtsausfall an den Schulen weniger werden. Die Entwicklung auf diesen drei Gebieten ist messbar. Das zwingt Laschet zu schnellen Erfolgen. In den Bereichen Schule und innere Sicherheit sind die Erwartungen der Wähler besonders hoch. In Umfragen haben sie diese Themen als die wichtigsten angegeben.

Diese Politiker könnten in Armin Laschets Kabinett kommen FOTO: Zörner

Ausgerechnet bei der inneren Sicherheit droht Laschet Ärger mit der FDP. Die Liberalen sind gegen Schleierfahndung, Vorratsdatenspeicherung und auch bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. All das sind Kernpunkte in Laschets Sicherheitspaket. Übereinstimmung besteht im Versprechen, die Polizei zu verstärken. Dafür müssten als erstes die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Flankierend soll die Polizei durch Verwaltungsassistenten verstärkt werden, damit mehr Polizei auf die Straße kommt.

  • Schulpolitik

In der Schulpolitik wird es für Laschet leichter. Zwei Sofortmaßnahmen hat er angekündigt: Mit einer neuen Software soll das tatsächliche Ausmaß des Unterrichtsausfalls gemessen werden - digital in Echtzeit. Die FDP fordert eine Unterrichtsgarantie, die Laschet aber zusätzlich unter Druck setzen würde. Das Problem: Die zusätzlichen Lehrer, die beide Parteien einstellen wollen, müssen erst ausgebildet werden. Laschet will außerdem so lange keine Förderschulen mehr schließen, bis die Regelschulen ausreichend auf die Inklusion vorbereitet sind. Weil die FDP grundsätzlich für den Erhalt der Förderschulen als Wahlmöglichkeit ist, wird es wohl so kommen.

  • Verkehr

Schlüssige Konzepte gegen die Staus in NRW, die schnell wirken, haben beide Parteien nicht. Die Planungen für Neubauvorhaben sollen intensiviert und das Baustellenmanagement professionalisiert werden – Maßnahmen, die allenfalls eine Fernwirkung haben. Hier ist eine Wählerenttäuschung fast programmiert. Im Streit um die Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf haben CDU und FDP sich für mehr Flüge in Düsseldorf ausgesprochen. Damit wird Laschet sich in den Anwohnergemeinden unbeliebt machen.

 
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