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Von Diesel-Verbot bis NRW-Klimaschutzplan
Das sagen die Parteien zum Thema Umwelt und Energie

Wahl in NRW 2017: Das sagen die Parteien zum Thema Umwelt und Energie
FOTO: dpa, Jan Woitas
Düsseldorf. Ist ein Dieselverbot in den Innenstädten sinnvoll? Wann sollte der rheinische Braunkohletagebau auslaufen? Und wie bedrohlich sind die belgischen Akw für NRW? Diese und andere Fragen haben wir den NRW-Parteien* vor der Landtagswahl gestellt. Hier die Antworten zum Thema Umwelt und Energie. Von Detlev Hüwel

Was halten Sie vom NRW-Klimaschutzplan?

  • SPD: Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz. Wir haben in NRW in einem breiten Beteiligungsprozess, auch mit der Wirtschaft, ein Klimaschutzgesetz und einen -plan mit vielen konkreten Handlungsvorschlägen verabschiedet.
  • CDU: Der NRW-Klimaschutzplan belastet die Wirtschaft, ohne das Weltklima zu verbessern. Klimaschutz muss europäisch und weltweit organisiert werden. Ein Landesplan hierzu ist eine weitere überflüssige Belastung aus dem Haus Remmel, die abgeschafft gehört.
  • Grüne: Wir wollen das Klima schützen und unseren Planeten retten. Als erstes Bundesland haben wir mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan einen echten Plan vorgelegt, wie NRW konkret dazu beitragen kann und wird.
  • FDP: Der Klimaschutzplan ist ein unnötiger Alleingang. Er bringt ökologisch nichts, verteuert das Leben und gefährdet Arbeitsplätze. Klimaschutz funktioniert nicht zwischen Bielefeld und Bonn, sondern international.
  • Linke: Der Klimaschutzplan ist zu zahm, er ist nicht rechtsverbindlich, sondern soll "motivieren". Es braucht aber klare Vorgaben, damit NRW seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
  • AfD: Es gibt wenig, das globaler ist als das Klima. Ein NRW-Alleingang ist so sinn- wie wirkungslos und nur ideologisch begründbar. Wesentlich effektiver wären Bildungs- und Forschungsprogramme, die umweltfreundliche Alternativen auch international attraktiv machten.
FOTO: dpa, ppl mov axs

Hat NRW ein Gülle-Problem?

  • SPD: Wir räumen der Wasserqualität höchste Priorität ein. Durch die Umsetzung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung werden wir zu einem höheren Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung beitragen.
  • CDU: Gülle ist ein natürlicher Pflanzendünger. Tierhalter mit zu wenig Fläche für ihre Gülle müssen die Verwendung der Überschüsse z.B. durch Verkauf an der Güllebörse belegen. Hierdurch wurde ein Baustein geschaffen, der eine bessere Verteilung in die Regionen ermöglicht.
  • Grüne: Wir wollen unser Trinkwasser schützen. Deswegen haben wir Fracking in NRW ausgeschlossen und wollen weniger Gülle und Gift auf unseren Äckern. Eine ökologische Landwirtschaft schont die Umwelt und schützt die Gesundheit.
  • FDP: Die Bauernschaft geht im Allgemeinen mit den Düngevorschriften sehr gewissenhaft um. Was wir brauchen, ist endlich ein praxisgerechtes Düngerecht, das die Umwelt zielgenau schützt und unnötige Bürokratie vermeidet.
  • Linke: Ja. Stickstoff und Nitrat aus der Gülle belasten das Wasser, eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen. Ammoniak aus der Gülle reagiert in der Luft zu Feinstaub, der auch erheblichen Anteil an der Belastung der Städte hat.
  • AfD: keine Antwort
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Wie bedrohlich sind die belgischen Atomkraftwerke für NRW?

  • SPD: Wir unterstützen die Klagen der Städteregion zur Stilllegung der alten Pannenreaktoren. Wir treten für die schnellstmögliche Abschaltung der belgischen Atommeiler Tihange II und Doel III ein.
  • CDU: Die maroden belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel in Belgien sind eine Bedrohung für die Menschen in NRW. Die Landesregierung darf sich nicht auf das Verteilen von Jod-Tabletten beschränken, sondern muss die belgische Regierung zur Abschaltung drängen.
  • Grüne: Die maroden Akw in Tihange und Doel aber auch im französischen Cattenom sind tickende Zeitbomben. Sie gehören abgeschaltet. Wir wollen den europaweiten Atomausstieg, denn Atomkraft ist niemals sicher.
  • FDP: Das dokumentierte fehlende Verantwortungsbewusstsein des belgischen Kraftwerksbetreibers sowie dessen defizitäre Einsichtsfähigkeit machen den Betreiber zum Vertrauensrisiko. Hier muss die belgische Regierung gegensteuern.
  • Linke: Jedes Atomkraftwerk ist eine unkalkulierbare Bedrohung. Die Linke will Druck machen, dass die belgischen Akw abgeschaltet werden. Deutschland darf sie nicht weiter mit Uranbrennstoff beliefern.
  • AfD: Mindestens so bedrohlich wie die mit innerdeutschen Standorten. Unser nationaler Alleingang hat angesichts konkurrenzlos sicherer Akw deutscher Produktion das Sicherheitsrisiko insgesamt erhöht.
FOTO: Laaser

Wann sollte der rheinische Braunkohletagebau auslaufen?

  • SPD: Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist richtig. Das Unternehmen plant in Garzweiler den Abbau bis 2045. Wir haben entschieden, die Abbaufläche zu verkleinern, um überflüssige Umsiedlungen zu vermeiden.
  • CDU: Die CDU steht für Rechts- und Planungssicherheit: Die genehmigte Betriebsdauer bis 2045 stellen wir nicht in Frage. Eine erfolgreiche Energiewende braucht einen bezahlbaren und versorgungssicheren Energie-Mix, der die Braunkohle einschließt.
  • Grüne: Spätestens 2037 sollen Abbau und Verstromung von Braunkohle enden. Wir haben mit der Verkleinerung des Tagebaus in Garzweiler den Einstieg in den Kohleausstieg geschafft. Jetzt brauchen wir einen verbindlichen Ausstiegsplan.
  • FDP: Die Braunkohle ist wettbewerbsfähig und wird ohne Subventionen verstromt. Wir brauchen sie als Grundlastversorgung, solange wir die Schwankungen bei erneuerbarem Strom nicht durch Speichertechnologie ausgleichen können.
  • Linke: Die Linke will schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigen, auch aus dem Tagebau. Der damit verbundene Strukturwandel ist abzusichern, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Die Kosten müssen die Konzerne tragen.
  • AfD:  Sobald alternative Energiequellen, die die Anforderungen an eine sichere Versorgung quantitativ und qualitativ erfüllen, zur Verfügung stehen. Dieses Ziel muss priorisiert werden, eine vorherige Abschaltung jedoch ist unverantwortlich.
FOTO: dpa

Ist ein Dieselverbot in den Innenstädten sinnvoll?

  • SPD: Man darf diejenigen, die sich in den letzten Jahrzehnten ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben, um Geldbeutel und Umwelt zu schonen, nicht pauschal zu Sündenböcken machen. Wir wollen stattdessen die E-Mobilität ausbauen.
  • CDU: Nein. Zum einen käme durch ein solches Verbot der Wirtschaftsverkehr und damit die Versorgung der Innenstädte zum Erliegen. Zum anderen käme dies für die Halter von Dieselfahrzeugen einer kalten Enteignung gleich. Wir lehnen das ab.
  • Grüne: Wir wollen keine Fahrverbote, damit nicht Autofahrer für die illegalen Machenschaften der Hersteller bezahlen. Wir wollen aber, dass Menschen in der Stadt frische Luft kriegen – mit E-Autos, Radwegen sowie Bus und Bahn.
  • FDP: Die Feinstaubemissionen öffentlicher Verkehrsmittel sind oft größer als der Ausstoß gewöhnlicher Euro-5-Diesel-Pkw. Deshalb wäre eine stärkere Nutzung alternativer Antriebe vor allem in Stadtbussen deutlich sinnvoller.
  • Linke: Solche Verbote sind sozial unausgewogen. Mit kostenlosen Bussen und Bahnen, Druck auf die Autohersteller und Maßnahmen gegen Feinstaub durch Ammoniak aus der Landwirtschaft und durch Schiffsabgase erreichen wir mehr.
  • AfD: Nein, im Gegenteil. Das ist grüner Öko-Populismus. Wer das ernsthaft erwägt, müsste konsequenterweise dann auch Ölheizungen verbieten und in den Lkw, der den Bio-Supermarkt beliefert, einen Benzinmotor einbauen.

*An dieser Stelle berücksichtigen wir nur Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in den nächsten Landtag haben.

 
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