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Von preiswertem Wohnraum bis ÖPNV zum Nulltarif
Das sagen die Parteien zum Thema Wohnen und Verkehr

Wahl in NRW 2017: Das sagen die Parteien zum Thema Wohnen und Verkehr
Ein Baukran ist zu sehen vor der Kulisse von Düsseldorf. (Symbolfoto) FOTO: Endermann, Andreas
Düsseldorf. Soll das Parken in den Innenstädten erleichter werden? Wie kann preiswerter Wohnraum geschaffen werden? Und was ist von einem ÖPNV zum Nulltarif zu halten? Diese und weitere Fragen haben wir den NRW-Parteien* vor der Landtagswahl gestellt. Hier die Antworten zum Thema Wohnen und Verkehr. Von Detlev Hüwel

Wie kann preiswerter Wohnraum geschaffen werden?

  • SPD: NRW ist Spitzenreiter bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir werden insgesamt die Zahl der neugebauten Wohnungen von jährlich 50.000 auf 80.000 steigern.
  • CDU: Für mehr Wohnraum muss neu gebaut werden. Wir werden dazu das Baurecht vereinfachen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die digitale Bearbeitung von Bauanträgen forcieren. Besonders werden wir Wohnungen für Mehrkindfamilien fördern.
  • Grüne: Die erfolgreiche Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro in 2016 wollen wir fortführen und zusätzlich in günstigen Wohnraum investieren, wo es verträglich ist und möglichst Infrastruktur und ÖPNV-Anbindung bestehen.
  • FDP: Gerade in Großstädten sind Wohnungen rar. Der beste Weg, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist der Bau neuer Wohnungen. Deshalb wollen wir den Wohnungsbau erleichtern und die degressive Abschreibung wieder einführen.
  • Linke: Die Linke fordert eine landeseigene Wohnungsgesellschaft, die dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet ist. Die Kommunen brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum auszubauen.
  • AfD: Keine Antwort
Ein Parkscheinautomat in einer Stadt. (Symbolfoto) FOTO: dpa, ade wok

Soll das Parken in den Innenstädten erschwert oder erleichtert werden?

  • SPD: Die Menschen wollen mobil sein – ob mit Bus und Bahn, eigenem Auto, "Park and Ride" oder Carsharing. Mit unserem "Zukunftsnetz Mobilität" entwickeln wir gemeinsam mit den Kommunen digital vernetzte Mobilitätskonzepte.
  • CDU: Wir wollen starke Innenstädte. Wie Parkplätze ausgestaltet werden, ist allein Sache der Kommunen und soll nicht zentral aus Düsseldorf diktiert werden.
  • Grüne: Unser Ziel ist, dass insgesamt weniger Parkfläche gebraucht wird: durch Radschnellwege, einen gut ausgebauten und sinnvoll getakteten ÖPNV sowie ein einfaches Tarifsystem. Wir wollen grüne Parks statt grauer Parkplätze.
  • FDP: Für den Erhalt lebendiger Städte und zur Stärkung des innenstädtischen Einzelhandels ist eine gute Verkehrsanbindung über die Straße unverzichtbar. Dazu ist auch ein ausreichendes Angebot an Parkraum erforderlich.
  • Linke: Parkplätze auszubauen würde zulasten anderer Verkehrsmittel wie Fahrrädern gehen. Um den knappen Platz sinnvoll zu nutzen, braucht es einen besser ausgebauten ÖPNV und einfache Carsharing-Angebote.
  • AfD: Keine Antwort
Ein Bus der Rheinbahn in Düsseldorf (Symbolfoto). FOTO: Rheinbahn

Wie denken Sie über einen ÖPNV zum Null-Tarif?

  • SPD: Statt eines Tickets für alle unterstützen wir mit dem Sozialticket gezielt die, die sich einen Fahrschein sonst nicht leisten könnten.
  • CDU: Mobilität ist die Grundlage für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe. Um für alle Menschen in NRW diese Mobilität zu gewährleisten, brauchen wir einen starken ÖPNV, den es nicht zum Nulltarif gibt.
  • Grüne: Wir brauchen vor allem transparente, einfache Tarife und ein gutes ÖPNV-Angebot. Wir wollen regelmäßige Verbindungen auch im ländlichen Raum, WLAN und Barrierefreiheit in jedem Zug sowie ein landesweites Monatsticket.
  • FDP: Im Unterschied zum Straßenverkehr, der dem Staat Milliardeneinnahmen beschert, ist der ÖPNV bereits heute hoch subventioniert. Weitere Zuschüsse wären denen, die aufs Auto angewiesen sind, nicht zu vermitteln.
  • Linke: Der ÖPNV kann die Verkehrsbelastung der Städte lösen. Dafür muss er attraktiv und gut ausgebaut sein. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Bus und Bahn umlagefinanziert und fahrscheinlos genutzt werden können.
  • AfD: Die AfD sieht die strukturelle Benachteiligung von Geringverdienern und auch Pendlern mit großer Sorge und spricht sich daher dafür aus, diesen Bürgern ebenso freie Fahrt in den ÖPNV zu ermöglichen wie selbstverständlich auch den Schülern.
Abgase kommen aus zwei Auspuffrohren eines Pkw. (Symbolfoto) FOTO: dpa, Oliver Weiken

Wie lange geben Sie noch dem Verbrennungsmotor in Autos?

  • SPD: Bevor der Verbrennungsmotor ausgedient hat, muss für E-Autos eine flächendeckende, verlässliche Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Forschung und Entwicklung bei der E-Mobilität werden wir weiter stärken.
  • CDU: Entgegen anderen Parteien schreiben wir Verbrennungsmotoren im Allgemeinen und den Dieselmotor im Besonderen nicht ab. Das von der Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Verbot ab 2030 lehnen wir ab.
  • Grüne: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Ab 2030 wollen wir keine solchen Autos mehr neu zulassen, damit die Menschen in unseren Städten wieder frische Luft atmen. Die Zukunftsbranche E-Mobilität wollen wir fördern.
  • FDP: Die FDP ist gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors in Pkw und für Technologieoffenheit. Durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe kann der Verbrennungsmotor mittel- bis langfristig sogar klimaneutral funktionieren. Ein Verbot wäre pure Ideologie.
  • Linke: Nicht mehr ewig. Die Luft in unseren Städten ist zu dreckig. Aber auch E-Autos werden Staus und Parkplatzprobleme nicht lösen. Die Linke will die Städte attraktiver machen für Fußgänger, Fahrräder, ÖPNV, Carsharing.
  • AfD: Das hängt davon ab, wann attraktive Alternativen angeboten werden. Elektromobilität als staatliche Vorgabe nutzt den Lobbyisten, aber nicht der Umwelt.
Der Flughafen Düsseldorf aus der Luft (Archivfoto). FOTO: Flughafen Düsseldorf

Wie stehen Sie zu einer Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens?

  • SPD: Der Flughafen hat als Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Wir werden alle privaten und öffentlichen Interessen abwägen und nach Recht entscheiden.
  • CDU: Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren, dessen Ende wir zunächst abwarten müssen. Momentan gilt die bisherige Betriebsgenehmigung. Ihre Grenzen – gerade beim Nachtflug – müssen vollumfänglich eingehalten werden.
  • Grüne: Wir wollen nicht, dass die Anwohner noch mehr Lärm ertragen müssen. Der Flughafen nutzt bereits heute seine Kapazitäten nicht aus. Er sollte den Antrag zurückziehen und stattdessen mit Regionalflughäfen kooperieren.
  • FDP: Die Freien Demokraten würden eine Kapazitätserweiterung des Flughafens begrüßen. Es braucht jedoch auch einen wirksamen Schutz vor Lärm für die Anwohner. Die Entscheidung muss streng nach Gesetz erfolgen.
  • Linke: Die Linke ist dagegen und will stattdessen mehr Transporte auf die Schiene verlagern. Das schützt das Klima und die Gesundheit von Anwohnern. Die Bevorzugung von Flügen, z.B. niedrige Steuern auf Kerosin, muss beendet werden.
  • AfD: Zu dieser komplexen Problematik mit zwei Sätzen Stellung nehmen zu wollen, hält die AfD für fahrlässig. Den vielen gleichermaßen berechtigten, aber konträren Interessen gerecht zu werden, bedarf sorgfältigster Abwägung.

*An dieser Stelle berücksichtigen wir nur Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in den nächsten Landtag haben.

Lesen Sie hier, was die Parteien zu folgenden Themen sagen:

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