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Endlich wählen mit 16?
Das sagen die NRW-Parteien zum Thema Jugend

Wahl in NRW 2017: Die Antworten der Parteien zum Thema Jugend
Eine Frau gibt bei der Landtagswahl in NRW 2012 ihren Stimmzettel ab. FOTO: dpa/Oliver Berg
Düsseldorf. Sollte das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden? Und wie schätzen Politiker die künftige Situation bei den Ausbildungsplätzen ein? Diese und andere Fragen haben wir den NRW-Parteien* vor der Landtagswahl gestellt. Hier die Antworten zum Thema Jugend. Von Detlev Hüwel

Was halten Sie vom Wahlalter 16 bei Landtagswahlen?

  • SPD: CDU und FDP haben eine solche Verfassungsänderung im letzten Jahr im Landtag verhindert. Wir werden einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.
  • CDU: Das lehnen wir ab. Das Wahlrecht als elementares Bürgerrecht sollte nicht von der allgemeinen Mündigkeit getrennt werden. Vor allem darf es nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von aktivem und passivem Wahlrecht kommen.
  • Die Grünen: Jugendliche ab 16 Jahren sollen wählen dürfen. Sie müssen länger als Erwachsene mit politischen Entscheidungen, gesellschaftlichen Entwicklungen und ökologischen Umbrüchen unserer Zeit leben. Also sollten sie mitentscheiden.
  • FDP: Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sollen bei Parlamentswahlen nicht auseinanderfallen, sondern an ein einheitliches Volljährigkeitsalter anknüpfen.
  • Die Linke: Die Linke ist dafür. Es ist doch nicht nachvollziehbar: Mit 14 darf man in eine Partei eintreten, sie aber erst mit 18 wählen. Wahlalter 16 könnte dazu beitragen, dass sich mehr Jugendliche für Politik interessieren.
  • AfD: Mit 16 Jahren sind Jugendliche noch in der sozialen und politischen Findungsphase. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ihnen vor Eintritt ins Erwachsenenalter die Verantwortung zu wählen aufzuerlegen.
Ein von Salafisten verteilter Koran in Göppingen (Archivfoto). FOTO: dpa, jst tmk olg hpl

Was muss getan werden, um Jugendliche vor dem Salafismus zu schützen?

  • SPD: Mit dem Präventionsprogramm "Wegweiser" gegen gewaltbereiten Salafismus bewahren wir junge Menschen davor, in diese gefährliche Szene reinzurutschen.
  • CDU: Präventionsstrategien müssen möglichst früh ansetzen und im unmittelbaren persönlichen Umfeld verankert sein. Schulen und Vereine, das Internet und soziale Netzwerke sowie die politische Bildung spielen dabei eine ebenso bedeutende Rolle wie klare Kante bei der Bekämpfung.
  • Die Grünen: Das Wegweiser-Programm zur Salafismusprävention wollen wir landesweit ausbauen. Es soll verhindern, dass Jugendliche sich radikalisieren. Zusätzlich brauchen wir Demokratiebildung in Schulen, Gemeinden und Jugendzentren.
  • FDP: Die FDP verlangt seit Jahren ein Gesamtkonzept mit Schulungen und Leitfäden für Stadtverwaltungen, Schulen und Jugendeinrichtungen, was zu tun ist, wenn Salafisten Werbung machen oder Jugendliche sich radikalisieren.
  • Die Linke: Präventionsprogramme müssen ausgebaut werden. Vor allem müssen die sozialen Ursachen von Radikalisierung bekämpft werden. Das sind noch immer schlechte Bildungschancen, Perspektivlosigkeit, Gewalt oder Vernachlässigung.
  • AfD: Tabufreie Aufklärung durch den Staat. Aufforderung an die Islamverbände, ausschließlich grundgesetzkonformen Islam zu verbreiten; konsequente Ahndung bei Verstößen. Ausweitung des "Kampfes gegen Rechts" auf alle Formen des politischen und religiösen Extremismus.
Junge Auszubildende arbeiten in einer Ausbildungswerkstatt für Mechaniker im ABB Ausbildungszentrum in Berlin. FOTO: dpa, bvj kno lof

Wie schätzen Sie die künftige Situation bei den Ausbildungsplätzen ein?

  • SPD: Jedem, der einen Ausbildungsplatz will, soll ein Angebot gemacht werden. Unser erfolgreiches Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" werden wir weiter ausbauen. Zudem bedarf es einer bundesweiten Ausbildungsgarantie.
  • CDU: Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze schaffen. Dazu gehören eine Stärkung der dualen Bildung, eine gezielte Unterstützung ausbildungsbereiter Betriebe und Unternehmen sowie eine Politik für ein solides Wachstum.
  • Die Grünen: Wir sorgen dafür, dass Berufskollegs als Garant guter Ausbildung weiterhin und dauerhaft in der Fläche vorhanden sind. Gegen den Fachkräftemangel wollen wir mehr Ausbildungsplätze sichern und Verbundausbildungen fördern.
  • FDP: Wir wollen allen Jugendlichen den Einstieg in eine Ausbildung ermöglichen und dazu z. B. bei schulischen und anderen Defiziten durch mehr assistierte Ausbildungen und zweijährige Abschlüsse unterstützen.
  • Die Linke: In NRW gibt es weniger Ausbildungsplätze als Bewerber*innen, deswegen bedarf es einer Ausbildungsplatzumlage, damit Unternehmen, die nicht ausbilden, sich finanziell beteiligen.
  • AfD: Prekär aufgrund der Präferierung eines Abiturabschlusses bei gleichzeitiger Unterqualifizierung von Hauptschulabgängern. Das deutsche duale Berufsausbildungssystem war stets Basis unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Mann hält getrocknete Cannabisblüten in seiner Hand (Archivfoto). FOTO: dpa

Soll der Verbrauch von Cannabis freigegeben werden?

  • SPD: Der Anbau von Cannabis nur zum Eigenverbrauch ist lebenspraktisch weder zu erwarten noch kontrollierbar. Eine solche Privatisierung der Drogenpolitik lehnen wir ab.
  • CDU: Nein. Einstiegsdrogen wie Cannabis sind durch ihre hohen Wirkstoffanteile gefährlich und können zu einer schweren Abhängigkeit führen. Zum Schutz der Bürger ist es die Aufgabe des Staates, außerhalb medizinischer Anwendungen den Zugang zu ihnen zu erschweren.
  • Die Grünen: Im Moment werden Millionen Konsumenten in Deutschland kriminalisiert. Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe in Modellprojekten erproben. Sie ermöglicht Konsumenten Hilfe und Suchtberatung statt Strafverfolgung.
  • FDP: Die Freien Demokraten treten für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken oder lizensierte Ausgabestellen ein. Anbau und Verkauf außerhalb dieser Stellen müssen verboten bleiben.
  • Die Linke: Ja. Die Verbotspolitik ist gescheitert. Eine Legalisierung hätte positive Auswirkungen: weniger Profit für Kriminelle, mehr Steuereinnahmen, Entlastung von Polizei und Justiz, keine gesundheitsgefährdenden Streckmittel.
  • AfD: Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Einstiegsdroge, deren Verharmlosung wir ausgesprochen bedenklich finden. Die Legalisierung von Drogen ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Beschaffungskriminalität.
Hinter einem Gitter gehen Gefängnisinsassen über einen Gefängnishof (Archivfoto). FOTO: dpa

Wird das Jugendstrafrecht zu großzügig angewendet?

  • SPD: Nein. Die Jugendkriminalität befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Wir setzen deshalb weiter auf erfolgreiche Vorbeugungsmaßnahmen wie das Projekt "Kurve kriegen", um Kriminalität zu vermeiden.
  • CDU: Jugendstrafen müssen zeitnah wirken und den vom Jugendstrafrecht gesetzten Rahmen voll ausschöpfen können. Damit kriminelle Karrieren nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen, unterstützen wir die Verhängung des Warnschussarrests gegen jugendliche Intensivtäter.
  • Die Grünen: Nein. Die Kriminalitätsrate bei Jugendlichen ist so niedrig wie seit über 40 Jahren nicht. Die Quote der Verurteilung zu den Nichtverurteilungen bei Jugendlichen liegt seit 2004 unverändert bei etwa 65 zu 35 Prozent.
  • FDP: Das Jugendstrafrecht dient vorrangig der Erziehung und erst danach der Bestrafung jugendlicher Delinquenten. Über die regelmäßige rechtliche Behandlung Heranwachsender als Jugendliche kann allerdings diskutiert werden.
  • Die Linke: Nein. Jugendliche wegsperren hilft nichts. Dadurch geraten sie erst recht auf die schiefe Bahn. Besser wären z. B. mehr Täter-Opfer-Ausgleich, Unterstützung durch familiäre und psychologische Hilfen sowie Sozialarbeit.
  • AfD: Unglücklicherweise ja und dies zum Nachteil der Opfer. Zunehmend wird aus einer Ausnahmeverordnung der Regelfall gemacht und dessen Absicht konterkariert.

*An dieser Stelle berücksichtigen wir nur Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in den nächsten Landtag haben.

 
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