| 12.04 Uhr

Nach der Wahlarena im TV
Koalitionsfrage – wer in NRW kann eigentlich mit wem?

NRW-Spitzenkandidaten debattieren im Fernsehen
NRW-Spitzenkandidaten debattieren im Fernsehen FOTO: dpa, obe gfh
Köln. Es wurde gestritten und attackiert – bei der Wahlarena mit den NRW-Spitzenkandidaten ging es hitzig zu. Aber wer kann eigentlich mit wem? Welche Koalitionen sind nach dem 14. Mai möglich? Auch darüber gab die Sendung Aufschluss. Von Dana Schülbe

105 Minuten lang durften die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien bei der NRW-Landtagswahl ihre Argumente zu Themen wie innere Sicherheit, Bildung oder auch Verkehr im WDR zum Besten geben und den politischen Gegner attackieren.

Noch kämpft jeder für sich, doch nach dem 14. Mai geht es um die Frage, von welcher Koalition NRW künftig regiert wird. Die Umfragen zeigen seit Wochen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Dann vielleicht Rot-Gelb? Oder doch eine große Koalition? Und ist Jamaika tatsächlich so ausgeschlossen?

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Bei der Wahlarena jedenfalls äußerten sich die Kandidaten zur Koalitionsfrage ganz am Schluss, und auch während der Sendung war zu sppüren, wer eigentlich mit wem kann – oder zumindest möchte.

  • SPD: Hannelore Kraft weiß, dass ihr der grüne Koalitionspartner verloren gehen könnte. Ihre Ablehnung von Rot-Rot-Grün macht sie trotzdem noch einmal deutlich: "Ich fühle mich darin bestätigt nach der heutigen Diskussion, weil es immer darum geht, alles zu fordern, aber nicht zu sagen, wie man es finanzieren kann, und die Schuldenbremse spielt keine Rolle. So kann man ein Land nicht regieren." Zu weiteren Optionen sagt Kraft nichts, hält sich somit alles offen. Außer eine Koalition mit der AfD, die hatte sie schon im Vornherein ausgeschlossen. Auffällig: Rein rechnerisch ist Rot-Gelb möglich, und auch, wenn das sicherlich nicht Krafts liebste Option ist: Lindner und sie gingen sehr human in der TV-Runde miteinander um.
     
  • CDU: Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition sehen viele Beobachter für NRW. Doch nach dem Aufholen in den Umfragen setzt Spitzenkandidat Armin Laschet nun voll auf Sieg. Immer wieder greift er Kraft frontal an. Am Ende sagt er: "In diesem Land ändert sich nichts, wenn nicht die Führung des Landes verändert wird." Und nicht nur das, er lehnt auch eine Zweitstimmenkampagne für die FDP ab, was man zu Beginn des Wahlkampfes so nicht von ihm gehört hatte. Nun aber sagt er: "Wer jetzt FDP wählt, hilft, dass Frau Kraft stärkste Kraft werden könnte." Eine Koalition mit AfD und Linken schließt Laschet kategorisch aus.
     
  • Grüne: Für die Grünen sah es in den vergangenen Umfragen nicht gut aus, mitunter wurde gefürchtet, sie könnten sogar aus dem Landtag fliegen. Derzeit stehen sie wieder bei sieben Prozent. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann macht aber an diesem Abend nochmals deutlich, dass ihre Partei nichts anderes will als eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in NRW. Jamaika hatten sie und ihre Partei schon vor einigen Tagen kategorisch ausgeschlossen. Löhrmann greift an diesem Abend im TV auch an – einerseits wehrt sie sich gegen Hetze und meint damit die AfD, auf der anderen Seite attackiert sie aber auch Laschet und nennt es "schäbig", dass er Stimmung auf Kosten der Opfer der Silvesterübergriffe in Köln mache. 
     
  • FDP: Spitzenkandidat Christian Lindner macht keinen Hehl daraus, dass er nach Berlin gehen wird, wenn seine Partei wieder in den Bundestag kommt, selbst wenn sie dort nur Opposition wäre. Denn in den vergangenen vier Jahren habe man im Bund eine "Opposition wie eingeschlafene Füße" gehabt. Dass die FDP in NRW an der Regierung beteiligt wird, damit rechnet er – offiziell – nicht, sondern nennt eine große Koalition am wahrscheinlichsten. Das zeigt sich auch deutlich, als Kraft und Laschet über die Umsetzung der Inklusion in doch recht ruhigem Ton diskutieren und er reinruft: "Ich unterbreche die Koalitionsverhandlungen nur ungern." Lindner plädiert entsprechend für die FDP als starke dritte Kraft, damit die Opposition im Land nicht von der AfD, sondern aus der Mitte der Gesellschaft geführt werde.
     
  • Linke: Dass die Linke Rot-Rot-Grün befürworten würde, ist klar. An diesem Abend ist aber auch keine weitere Koalitionsaussage von Spitzenkandidatin Özlem Demirel zu vernehmen.
     
  • Piraten: Die Partei kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag. Koalitionsoptionen spielen daher keine wirkliche Rolle. Seine Partei, sagt Spitzenkandidat Michele Marsching, sei zwar klein, aber die "Zecke im Nacken" des Landtages gewesen – und das wolle man auch weiterhin sein. 
     
  • AfD: Von den etablierten Parteien möchte keiner mit der Partei koalieren. Und so sagt Spitzenkandidat Marcus Pretzell an diesem Abend: Wer Kraft nicht wolle, könne natürlich Laschet wählen, aber: "Wer eine echte Opposition will, muss AfD wählen." 
 
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