| 22.06 Uhr

TV-Runde der Parteispitzen
Zufriedener Laschet, patzige Löhrmann

Wahl in NRW 2017: Zufriedener Laschet, patzige Löhrmann
Wahlgewinner Laschet, Verliererinnen Kraft und Löhrmann. FOTO: ap, MM
Düsseldorf. In der NRW-Elefantenrunde beim WDR hat Wahlgewinner Laschet mögliche Häme für sich behalten. Wohl auch, weil vieles auf eine große Koalition mit der abgestraften SPD deutet. Grünen-Politikerin Löhrmann reagierte eher ungehalten. Und zwischen zwei Teilnehmern kam es zur Auseinandersetzung. Von Vera Kämper

In der sogenannten Düsseldorfer Runde des "Westdeutschen Rundfunks" diskutierten die Parteispitzen der NRW-Landesverbände – nicht ohne dabei aneinander zu geraten. Einige Eckpunkte der Wahl wurden dabei deutlich: So will Hannelore Kraft ihr Landtagsmandat antreten, auch wenn sie bereits von ihren Ämtern in der SPD zurückgetreten ist. "Ich war an Haustüren, ich war an Werkstoren", sagte Kraft in der Runde. Sie habe sich nichts vorzuwerfen: "Am Ende haben die Wähler und Wählerinnen anders entschieden. Das ist Demokratie."

Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann machte klar, sie wolle nicht mehr für Ämter kandidieren, eine weiter reichende Aussage traf sie nicht. Dazu muss gesagt werden, dass ihre Chancen auf einen Ministerposten gen null tendieren. Die Grünen werden voraussichtlich an keiner Regierung beteiligt sein. "Natürlich ist das ein bitteres Ergebnis", sagte Löhrmann. "Wir haben auch Fehler gemacht." Welche genau, verriet die Grünen-Politikerin nicht. Sie erklärte jedoch, in der Bildungspolitik seien die Herausforderungen groß gewesen. "Ich hoffe, dass da nicht alles zurückgedreht wird."

Danach gefragt, ob es ein Grund zum Jubeln sei, dass Laschet nun das einstige Niederlagen-Ergebnis von Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl 2010 eingefahren habe, antwortete der Wahlgewinner: "Wenn in einem Land, in dem 50 Jahre lang - außer fünf Jahren - die SPD regiert hat, die CDU nun den Ministerpräsidenten stellen kann, dann ist das jedenfalls für mich ein Grund zur Freude." Nun könne er die Richtung vorgeben, etwa in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Lindner auf Berlin-Kurs

Deutlich wurde auch: FDP-Spitze Christian Lindner zielt auf Berlin. Obwohl je nach Abschneiden der Linkspartei Schwarz-Gelb eine Option werden könnte, sprach er zumeist von einer großen Koalition in NRW. Und das, obwohl es derzeit danach aussieht, als würden die Linken nicht in den Landtag einziehen - in diesem Fall könnte es für Schwarz-Gelb reichen. Befragt nach seinen Berlin-Ambitionen sagte Lindner lediglich: "Die Leute wussten es." Trotzdem hätten sie ihm und der NRW-FDP ihre Stimme gegeben.

Großes Streitthema in der sogenannten Elefantenrunde war die innere Sicherheit, die bei allen Parteien bereits im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hatte: In dem Bereich müsse dringend etwas passieren, sagte Wahlsieger Armin Laschet. Ein Punkt, über den laut dem CDU-Spitzenkandidaten auch mit dem potenziellen Koalitionspartner FDP noch Verhandlungsbedarf bestehe: "Ich glaube, in der Frage des Bürokratieabbaus sind wir ähnlich. Aber über innere Sicherheit müssen wir noch reden.”

FDP-Chef Lindner erklärte, eine Generalinventur sei nötig: "Wir müssen die Polizei besser führen. PR-Maßnahmen wie Blitzer-Marathon darf es nicht mehr geben." Klare Fehler der nun abgewählten Regierung seien aber vor allem auch im Fall Amri gemacht worden. Der Terrorist Anis Amri hatte im Dezember einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt, zwölf Menschen starben. In einem anschließenden Untersuchungsausschuss sollte untersucht werden, inwiefern die Abstimmung zwischen NRW-Landes- und Bundesbehörden fehlerhaft war. Dabei habe es "offensichtliche Kommunikationsfehler" gegeben, warf Lindner erneut auf. Das Thema hängte er sogar so hoch, dass er den herben Verlust für die SPD an das Thema koppelte: "Weil Sie Herrn Jäger nicht entlassen haben, haben die Wähler Sie entlassen”, sagte er an Kraft gerichtet. 

Wie auch beim Amri-Untersuchungsausschuss verteidigte Kraft ihr Vorgehen und das ihres Justizministers Ralf Jäger: "Die großen Versäumnisse lagen woanders", sagte Kraft. Jäger habe der Situation angemessen und richtig gehandelt. Generell zum Thema innere Sicherheit sagte sie: "Dass bisher im Bereich innere Sicherheit Toleranz geherrscht hat, was Gesetzesbrecher angeht, das ist falsch.”

Landes-, nicht Bundespolitik

Beim Thema Flüchtlingspolitik gerieten Lindner und der NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, aneinander: Pretzell sagte, Lindner habe im Wahlkampf so getan, "als sei er auf AfD-Kurs". Eine Antwort darauf ließ sich Lindner nicht nehmen: "Herr Pretzell, was uns beide verbindet, das ist die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber aus völlig unterschiedlichen Motiven. Wir sind eine liberale Partei, wir wollen also Regeln, Recht und Ordnung. Sie sind gegen Zuwanderung, weil sie es auf Ihrem Bundesparteitag noch nicht einmal geschafft haben, eine klare Trennlinie gegenüber Rassismus und Antisemitismus zu ziehen.”

Bereits im Vorfeld der Wahl hatten alle kandidierenden Parteien eine Zusammenarbeit mit Pretzells Partei ausgeschlossen, auch wenn diese mit knapp 8 Prozent einen klaren Einzug in den NRW-Landtag feiern kann. Entsprechend oppositionssicher äußerte sich dann auch Pretzell in der Spitzenrunde: "Wir haben jetzt so kurz nach der Wahl schon gesehen, dass es keinen echten Politikwandel geben wird, sondern große Sprüche, denen keine echte Politik folgt." Pretzell sprach von einem "respektablen Ergebnis". Dass die AfD aber in der Opposition bleibe, sei klar: "Herr Laschet hat das deutlich gemacht."

Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte sich schwer enttäuscht: "Das ist ein Abend, an dem vieles wehtut." Sie machte jedoch deutlich, dass sie zum einen ihr Landtagswahlmandat antreten werde. Und sie erklärte, dass es sich bei der heutigen Wahl landespolitische Themen entschieden hätten. Mit Bundespolitik - und somit der Bundestagswahl im September und den Chancen des Spitzenkandidaten Martin Schulz - habe das nichts zu tun.

Das sahen Laschet und seine Partei auf Bundesebene offenbar anders: Einen Glückwunsch der Kanzlerin habe der angehende NRW-Ministerpräsident bereits entgegen nehmen können: "Merkel hat schon gratuliert, stimmt", sagte Laschet. "Sie hat mir auch schon für den Einsatz gedankt." Wie er nun die anstehenden Koalitionsverhandlungen angehen wolle, behielt er jedoch zunächst für sich: "Wenn das auf dem Tisch liegt, sollten wir alle miteinander reden." Dann erst finde sich auch eine Reihenfolge der Gespräche.

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