Besoldungsgesetz scheitert vor Gericht Was für eine Blamage für Hannelore Kraft
Meinung · Es kam wie es kommen musste: Das Verfassungsgericht in Münster hat die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen.
Besoldungsgesetz: Richter weisen Rot-Grün in die Schranken
Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!" Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor gewarnt haben.
Jetzt erweist es sich auch als schwerer Fehler, dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaften gesprochen hat — ganz anders übrigens als im Saarland, wo CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Weg gegangen ist, und zwar erfolgreich.
Kraft & Co. haben es nun Schwarz auf Weiß: Das Land muss seine Beamten ausreichend alimentieren. Die beiden Nullrunden, die Rot-Grün nach Gutsherrenart den angeblich besserverdienenden Beamten ab A 13 sowie den Richtern hatte zumuten wollen, passen dazu ganz und gar nicht.
In die Sommerferien kann man die Landesregierung nun nicht entlassen. Vielmehr muss sie ihre Hausaufgaben nachmachen und ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen. Es wird eine Steigerung der Bezüge für alle Gruppen vorsehen. Was das für die Landeskasse und die Schuldenbremse 2020 bedeutet, lässt sich derzeit noch gar nicht absehen.
