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Parteitage stimmen für Koalitionsvertrag
Weg für Rot-Grün in NRW ist frei

So schwört Hannelore Kraft die Basis auf die Zukunft ein
So schwört Hannelore Kraft die Basis auf die Zukunft ein FOTO: AFP
Köln/Neuss/Leverkusen (RPO). Der Weg für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist frei. Sozialdemokraten und Grüne stimmten am Samstag auf ihren Landesparteitagen in Köln und Neuss für den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen und Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Die Linke will sich bei der Abstimmung im Landtag enthalten und dem Machtwechsel damit nicht im Weg stehen. Die CDU-Opposition kündigte dagegen eine Blockadepolitik gegen Rot-Grün an.

Auf einem außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Köln votierten die 459 Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Kraft appellierte in ihrer Rede an die Oppositionsparteien, mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. "Nur Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zu setzen bringt das Land nicht weiter", sagte sie. CDU, FDP und Linkspartei seien "eingeladen", sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

"Ich habe ein wirklich gutes Gefühl für diese Regierungszeit", so Kraft. Sie betonte, der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der SPD und sei ein "gutes Ergebnis" für Rot-Grün. Dagegen habe sie bei den Gesprächen mit der CDU Angebote für einen Politikwechsel vermisst.

Die FDP braucht aus ihrer Sicht weiter Zeit für inhaltliche Veränderungen. Der Linkspartei warf sie vor, Regierung und Opposition zugleich sein zu wollen. "Wir haben es nach nur fünf Jahren Opposition geschafft, dass das System Rüttgers abgewählt wurde", sagte die stellvertretende SPD-Bundeschefin.

Kritik an CDU-Haushaltspolitik

Die Koalition startet mit einer Neuverschuldung von mehr als neun Milliarden Euro in ihre Regierungszeit. Die Schuld daran trägt Kraft zufolge die schwarz-gelbe Regierung von Rüttgers, die "die wahre Haushaltslage massiv verschleiert" habe. Die SPD und die Grünen wollen in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Bildung und Kommunen legen.

Vor allem die Abschaffung der Studiengebühren fand den Zuspruch der Delegierten. Kraft bedankte sich in Köln bei ihrer Partei für die Unterstützung. "Ich fühle mich von euch getragen."

"Ich bin stolz wie Bolle auf diese Partei", sagte Kraft, die nach ihrer Rede von den Delegierten minutenlang mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Nach nur fünf Jahren in der Opposition und einer "krachenden Niederlage" bei der Bundestagswahl habe es die SPD in Nordrhein-Westfallen geschafft, dass das "System Rüttgers" abgewählt worden sei. "Kaum jemand hat uns das zugetraut", sagte Kraft, die sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen will.

Zugleich warnte sie davor, die Wahlergebnisse schöner zu reden als sie seien. Die SPD sei nicht stärkste Fraktion, Rot-Grün fehle eine Stimme zur absoluten Mehrheit. "Es ist keine einfache Konstellation", sagte Kraft. Eine Minderheitsregierung sei keine gelebte Tradition in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen seien hoch. Sie hoffe deshalb, die anderen Fraktionen seien sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst. Nur Fundamentalopposition sei nicht möglich.

Löhrmann: ein Wagnis

Die Grünen votierten auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Neuss bei zwei Gegenstimmen für den Vertrag. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kündigte einen "sozial-ökologischen Aufbruch" in NRW an. Die drei Eckpfeiler des Regierungsprogramms seien Bildung, Klimaschutz sowie die Stärkung der Kommunen.

Die geplante Minderheitsregierung sei aber "ein Wagnis", räumte die designierte Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin ein. "Wir können nicht wissen: Hält das für fünf Monate oder für fünf Jahre. Aber wir werden es versuchen", sagte Löhrmann.

Die Grünen würden alles daran setzen, dass die Minderheitsregierung lange halte. Es komme nun darauf an, ob die anderen Parteien Fundamentalopposition betrieben oder den Einladungen von Rot-Grün folgten.

Löhrmann, die die Koalitionsverhandlungen mit der SPD geführt hatte, sowie die gesamte Verhandlungskommission wurden mit stehenden Ovationen von den 280 Delegierten bedacht. Löhrmann lobte den Vertragsschluss als "Teamleistung". Auch aus frauenpolitischer Sicht sei es zu begrüßen, dass das Land demnächst von einer weiblichen Doppelspitze regiert werde.

Nur vereinzelt waren kritische Stimmen am Rednerpult zu hören. So äußerte die Delegierte Monya Schnittke aus Recklinghausen die Befürchtung, bei der Mehrheitsfindung im Landtag gäbe es in Zukunft einen "rot-grünen Wackelpudding". Man finde in der Vergangenheit "keinen empirische Hinweise darauf, dass eine Minderheitsregierung dauerhaft regierungsfähig ist", sagte Schnittke, lobte den Koalitionsvertrag aber als bestmögliche Lösung.

CDU kündigt Blockade-Politik an

CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann kündigte eine Blockadepolitik gegen Rot-Grün an. "Unsere Aufgabe als Opposition ist es, der Minderheitsregierung so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen", sagte der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag.

Laumann zeigte sich nur "bei einem Thema" kooperationsbereit. Die Integration der Menschen mit Behinderungen in die Schule sei ein fraktionsübergreifendes Thema. Vor allem beim Thema Bildung werde man gegen Rot-Grün kämpfen.

Mit dem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland würde Rot-Grün auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert.

Schwarz-Gelb war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten sich SPD und Grüne für die Bildung einer Minderheitsregierung entschieden. Im Landtag fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Ab dem zweiten Wahlgang kann Kraft aber mit einfacher Mehrheit gewählt werden, falls die Linke sich enthält.

(RTR/DDP/AFP/jre)
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