NRW-Verfassungsschutz Weiter Streit um Beobachtung der Linkspartei
Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Beobachtung der nordrhein-westfälischen Linkspartei durch den NRW-Verfassungsschutz sorgt weiter für Streit. Laut einem Zeitungsbericht trafen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, mit der Führung der Linksfraktion, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, um über die Beobachtung zu sprechen. Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen die Überwachung durch den Geheimdienst.
Ein konkretes Ergebnis des Spitzentreffens gab es dem Bericht des "Tagesspiegels" zufolge nicht. Zunächst solle in den nächsten Wochen ausgelotet werden, ob Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Weisung zum Verzicht auf Überwachung der Linkspartei überhaupt erteilen könne. Nach Informationen einer Nachrichtenagentur gab es bei dem Treffen Anzeichen, dass die Beobachtung möglicherweise beendet werden kann. Rot-Grün und Linke wollen im Gespräch bleiben. Regelmäßig gibt es Spitzentreffen zwischen den drei Fraktionen.
Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums sagte auf Anfrage, die Beobachtung von bestimmten Parteien sei keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung. Darüberhinaus werde die Beobachtung regelmäßig anhand der aktuellen Lage überprüft.
Die Opposition griff Rot-Grün und die Linke an. "Vor der Abstimmung über wichtige rot-grüne Gesetze wie den Nachtragshaushalt legt die Linkspartei die Daumenschrauben an, um sich als Preis für ihre Zustimmung den Verfassungsschutz vom Hals zu schaffen", kritisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kommunisten ganz offiziell mit dieser grün-roten Minderheitsregierung Kraft im Boot sitzen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann.
Im jüngsten Halbjahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes war die Linkspartei erneut erwähnt worden. Die rot-grüne Minderheitsregierung arbeitet aber im Düsseldorfer Landtag mit der Linksfraktion zusammen. Bei wichtigen Gesetzesvorhaben setzt sie auf eine Enthaltung der Linke-Abgeordneten.
Im Zwischenbericht des Verfassungsschutzes heißt es, anhand des Wahlprogramms zur Landtagswahl habe sich gezeigt, "wie sehr sich der antikapitalistische Teil der Partei, unter maßgeblichem Einfluss der extremistischen Strömungen" durchgesetzt habe. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die Linke mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in Fraktionsstärke in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. In den meisten Bundesländern wird die Linke nicht beobachtet.
