Kabinett Kraft Welche NRW-Minister wackeln
Düsseldorf · In Düsseldorf wird nicht ausgeschlossen, dass die NRW-Regierungschefin personelle Änderungen in ihrer Ministerriege vornimmt. Allerdings könnte sie nur SPD-Mitglieder austauschen; die drei Ressortchefs der Grünen sind für sie tabu.
"Ich stelle mich in den Wind. Ich halte das aus", rief Hannelore Kraft den Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag in Köln zu. Seither sind rund sechs Wochen vergangen, und der Wind hat stark zugenommen. In Halbzeitbilanzen zu Rot-Grün muss sich die Ministerpräsidentin, die gereizter wirkt als früher, eine Menge Kritik anhören. Zugleich nehmen die Spekulationen darüber zu, ob Kraft eine Kabinettsumbildung plant, um mit einer veränderten Mannschaft Richtung Landtagswahl 2017 zu ziehen. Allerdings haben Minister in NRW erst nach fünf Jahren einen eigenen Versorgungsanspruch: Ihnen stehen, wenn sie 60 Jahre alt sind, rund 4100 Euro brutto im Monat zu. Diese Fünfjahresfrist endet aber erst im Frühsommer 2015.
Kraft, so heißt es, stehe zu ihren Ministern - besonders zu denen, die ihr 2010 bei der Bildung der recht riskanten Minderheitsregierung keinen Korb gegeben haben. Dennoch ist ein Revirement nicht auszuschließen. Die Regierungschefin könnte aber nur SPD-Minister austauschen. Die drei Ressortchefs des grünen Koalitionspartners - Sylvia Löhrmann (Schule), Johannes Remmel (Umwelt) und Barbara Steffens (Gesundheit) - sind für sie tabu.
Was noch vor einem Vierteljahr undenkbar war, wird jetzt offen diskutiert: Wenn Innenminister Ralf Jäger (53) nach dem Asyl-Skandal und seiner Fehleinschätzung bei den Kölner Hooligan-Krawallen ein weiteres Mal in negative Schlagzeilen geriete, wäre er wohl als Minister nicht mehr zu halten. Dabei galt er lange Zeit als möglicher Nachfolger von Hannelore Kraft. Manche in der SPD sehen inzwischen einen anderen in dieser Rolle: Justizminister Thomas Kutschaty (46). In seiner Amtszeit ist es zwar zu einer Reihe von Ausbrüchen und Pannen in den Gefängnissen gekommen, aber der Jurist aus Essen hat das nahezu unbeschadet überstanden. Sollte Jäger tatsächlich ausgetauscht werden, würde Kutschaty mit großer Wahrscheinlichkeit das Innenministerium übernehmen - und könnte sich dort für höhere Weihen profilieren.
Als eher schwaches Kabinettsmitglied gilt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (46). Die frühere Juso-Landeschefin hat sich massiv mit den Hochschulen angelegt und will sie finanziell ans Gängelband nehmen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, als würden die Hochschulen Riesensummen verpulvern. Schulzes Vorgänger, Andreas Pinkwart (FDP), genoss bei den Hochschulen, mit denen er auf Augenhöhe verhandelte, Respekt und Anerkennung. Schulze ist auch die finanzielle Schieflage der Hochschulen anzulasten: Ihnen entgeht durch die Abschaffung der Studienbeiträge viel Geld, das für die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen benötigt würde. Zwar trägt das Land den Ausfall, aber nur bis 249 Millionen Euro. Wegen des starken Anstiegs der Studentenzahlen müsste es inzwischen deutlich mehr sein.
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Unwahrscheinlich ist, dass Guntram Schneider (63) bis 2017 Minister für Arbeit, Integration und Soziales bleibt. Insider sagen, dass er sein Haus nicht in Ordnung habe. Tatsächlich hat es mehrfach Personalquerelen gegeben: Seine Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, an der er lange festhielt, musste wegen Beihilfe zum Betrug gehen. Mit seinem Presseteam hatte er Probleme, und kürzlich hat er seinen Büroleiter versetzt. Es ist Schneider bisher nicht gelungen, seinem Ressort ein eigenes Gepräge zu geben. Es muss vor allem ihn treffen, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt, dass in NRW jährlich 20.000 Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgehen.
