Richter, Lehrer, Polizisten Wen das Urteil zur NRW-Beamtenbesoldung in welchem Ausmaß betrifft
Düsseldorf · Das Verfassungsgerichtsurteil aus Münster betrifft 80 Prozent der Amtsträger des Landes Nordrhein-Westfalen, nämlich sowohl aktive als auch pensionierte Beamte und Richter.
Nur jeder fünfte Beamte oder Versorgungsempfänger in NRW erhielt nach der Tarifrunde 2013 dieselbe Erhöhung wie die nicht beamteten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, nämlich ein Plus von 5,6 Prozent in zwei Stufen. Die anderen bekamen nur zwei Prozent oder gar nichts drauf.
Nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums erhalten seitdem - umgerechnet auf Vollzeitstellen - rund 210.000 aktive oder pensionierte Beamte die volle oder die eingeschränkte Erhöhung ihrer Bezüge. Rund 185.000 gehen bislang leer aus. Das gilt etwa für alle 5400 Richter und Staatsanwälte in NRW.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die gestaffelte Erhöhung im vergangenen Jahr damit begründet, dass auch der Personalbereich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse. Dieser Kostenblock nimmt im Haushaltsplan für 2015 einen Anteil von 38 Prozent ein - das sind 24 Milliarden Euro für das gesamte Personal, inklusive Versorgung.
Im vergangenen Haushaltsjahr mussten allein für die aktiven Beamten in NRW 10,9 Milliarden Euro aufgewendet werden, für Versorgungsempfänger 5,7 Milliarden Euro.
Vollständig übertragen wurde die Tariferhöhung der Angestellten auf die Beamtenbesoldungsgruppen A 2 bis A 10. Die konkreten Bezüge sind auch abhängig von den Dienstjahren - in der Besoldungstabelle in "Erfahrungsstufen" eingeteilt - und möglichen Familienzuschlägen. Dazu zählen etwa - jeweils in der mittleren Erfahrungsstufe in Brutto-Monatsgehältern:
- ein Justizbeamter, A 7, mit 2435 Euro.
- ein Steuerinspektor, A 9, mit 2808 Euro
- ein Polizeioberkommissar der Gruppe A 10 mit 3133 Euro
Die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 erhalten jeweils ein Prozent mehr Geld für 2013 und 2014. Dazu zählen etwa Grundschullehrer, A 12, mit 3629 Euro im mittleren Erfahrungsbereich.
Wen treffen Nullrunden?
Nullrunden treffen alle ab A 13. Dazu zählen - jeweils in der mittleren Erfahrungsstufe in Brutto-Monatsgehältern:
- eine Studienrätin, A 13, mit 3968 Euro
- ein Staatsanwalt, R 1, mit 4778 Euro
- ein Richter am Oberlandesgericht, R 2, mit 5290 Euro
- ein Schulleiter am Gymnasium, A 16, mit 5288 Euro
- ein Oberstudienrat am Gymnasium, A 14, mit 4316 Euro
- ein Universitätsprofessor, W 2, mit 5044 Euro
- ein Präsident am Finanzgericht/Landesarbeit, R 6, mit 8033 Euro
- ein Leitender Oberstaatsanwalt, R 3, mit 6757 Euro.
